Lokalpolitik CDU: „Offen für Dialog und damit ein Angebot“
Wuppertal · Die Wuppertaler CDU lobt die Zusammenarbeit mit den Grünen. Man sei „auf einem guten Weg, den wir konsequent weiter beschreiten wollen“, so die Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss.
Mit Blick auf die vergangene Ratssitzung konstatieren beide: „Wir haben Integrationskraft bewiesen und Gesprächsbereitschaft gezeigt. Unser Kooperationsmodell ist offen für einen Dialog und damit ein Angebot an alle demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt. So verstehen wir unsere Initiativen. Mit zusätzlichen Anträgen haben wir auch die von anderen Fraktionen jetzt im Rat eingebrachten Vorlagen unterstützt und um wesentliche Aspekte ergänzt.“
Nachdem die SPD mehrere Beschlüsse als mit einer „sozialdemokratischen Handschrift“ versehen bezeichnet hatten, stellen Kineke und Lünenschloss fest: „Unser gemeinsamer Antrag zur Entwicklung von Gewerbeflächen wurde bereits im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit beschlossen und bildet damit die Grundlage. Mit der aktuellen Beschlussfassung knüpfen wir daran an. Wir widmen uns dem Thema Gewerbeflächen strukturiert und strategisch. Gerade der Themenkomplex Wirtschaft und Stadtentwicklung trägt die Handschrift der CDU und ist ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung mit den Grünen. Besonders hier ist es unser gemeinsames Anliegen, die unterschiedlichen Kräfte in sinnvoller Weise zusammenzuführen und sich nicht in einem politischen Klein-Klein zu verlieren.“
Dass Wuppertal bei der Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder immer noch hinterherhinke, sei unbestritten, aber: „Grußadressen oder Danksagungen an den eigenen Beigeordneten bringen uns dabei ebenso wenig weiter wie das wechselseitige Vorhalten von möglichen Defiziten der Vergangenheit. Die Diskussion um die Entwicklung von Kindertagesplätzen ist zwar weniger eine Frage der Flächen, aber sie ist es auch. Seit Jahren werden zum Beispiel Flächen in Ronsdorf diskutiert. Das und anderem war für uns Anlass, den gemeinsamen Antrag zu ergänzen verbunden mit der Frage nach dem Verfahren zur Flächenermittlung und dem Sachstand. Der von uns mitgetragene und ergänzte Ratsbeschluss trägt dazu bei, die Wirksamkeit der derzeitigen Prozesse zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern sowie die Entscheidungsträger im Rat der Stadt auf dem Laufenden zu halten.“
Es stehe jedoch außer Frage: „Das nicht ausreichende Betreuungsangebot liegt vielfach darin begründet, dass die zugehörigen freien Stellen nicht besetzt werden können. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.“
