CDU-Position zum Moschee-Projekt an der Gathe „Wir haben das feste Vertrauen“
Wuppertal · Nach mehrmonatigen innerparteilichen Diskussionen und vielen Gesprächen mit den unterschiedlichsten Beteiligten hat die CDU jetzt ihre Position zum Thema neue Moschee plus Kultur- und Sozialzentrum an der Gathe vorgestellt.
Besucht hat die CDU außerdem auch das Moschee-Areal in Duisburg-Marxloh sowie Fritz Schramma (ebenfalls CDU), den Ex-OB von Köln, der von seinen Erfahrungen mit einem Moschee-Neubau berichtete.
Wuppertals CDU-Fraktionschef Ludger Kineke spricht von „sehr differenzierten Einschätzungen, denen wir bei unseren Gesprächen in Wuppertal und außerhalb begegnet sind“. Das Ergebnis: Die Wuppertaler CDU begrüßt die Moschee-Initiative zur städtebaulichen Weiterentwicklung der Gathe. Allerdings wird deutlich gefordert, dass es einen rechtlich abgesicherten Beirat für das Projekt geben müsse, der klar definierte Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten hat. Kineke: „Wir wollen offene Strukturen, offene Wege und offene Türen auf dem neuen Areal“ – gerade dabei habe man in Köln schlechte Erfahrungen gemacht.
Deutlich besser sei die Bilanz in Duisburg, wo – so der Eindruck der CDU – das kulturelle und soziale Nebeneinander der Menschen und Religionen sehr gut funktioniere.
CDU-Kultur- und Integrationssprecher Rolf Köster sieht „eine große Chance für die Gathe, wo es ja angesichts der aktuellen Situation nur besser werden kann“. Köster weist auch darauf hin, dass bei den ein Areal von 6.000 Quadratmetern umfassenden Planungen der Elberfelder DITIB-Gemeinde die Baumasse von Studentenwohnungen, Kita, Seniorenzentrum sowie Gastronomie die Baumasse der eigentlichen Moschee klar übersteige.
Zu den stark verbreiteten Ängsten und Kritikpunkten im Zusammenhang mit dem türkisch-islamischen Verband DITIB sagt Rolf Köster: „Eine theoretische Einflussnahme des türkischen Staates ist nicht auszuschließen, da ein religiöser Beirat in der DITIB verankert ist.“ Doch müsse man klar unterscheiden zwischen DITIB auf Bundes-, Landes- oder Lokalebene. Und hier bricht Köster eine Lanze für die Elberfelder Gathe-Gemeinde: „Wir haben es hier mit ernsthaften, seit oft drei Generationen fest in die Stadt eingebundenen und hier verwurzelten Menschen zu tun.“ Kösters Fazit: „Wir haben das feste Vertrauen in das Versprechen von Offenheit, Transparenz sowie finanzieller Unabhängigkeit von der Türkei.“
Die „theoretische Möglichkeit, dass sich das anders entwickelt“, könne man allerdings nicht ausschließen. Und gerade deswegen – so die beiden CDU-Fraktionsspitzen Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss sowie Rolf Köster – sei ein mit Politik, Nachbarschaft und weiteren Experten besetzter Beirat so wichtig. Ein Beirat, dessen Votum verbindlich sein müsse und der bei allen Entscheidungen „zwingend zu beteiligen“ sei. Auch hier diente Köln wieder als schlechtes Beispiel: Der dortige Beirat hatte quasi keine Befugnisse – und sei schnell zum bedeutungslosen Gesprächsforum geworden.
Das CDU-Trio lieferte beim Gespräch am Montag im Rathaus weitere Details: Die DITIB werde beispielsweise nicht Betreiberin von Kita, Seniorenzentrum & Co., sondern nur der Moschee sein – und die Stadt habe mit einem sogenannten städtebaulichen Vertrag weitreichende Möglichkeiten der bis ins Detail gehenden Gestaltung: Etwa bei der Frage, ob der Muezzin-Ruf außerhalb der Moschee oder nur innerhalb zu hören sein soll.
Caroline Lünenschloss sieht in der Positionierung der CDU ein Signal an die DITIB-Gemeinde, „dass sie akzeptiert und angekommen ist“. Und Lünenschloss erhofft sich von der Moschee-und-Umfeld-Neugestaltung auch einen Impuls für grundsätzlich mehr Aufenthaltsqualität an der Gathe – zum Beispiel mit weniger Wettbüros.
Zur Zukunft des Autonomen Zentrums (AZ), dessen Gebäude der Stadt gehört und das für die Neubaupläne weichen müsste, liest sich die Position der Christdemokraten so: „Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Verwaltung unverzüglich Pläne für die einvernehmliche Verlagerung mit den Beteiligten erörtert.“ Falls das scheitern sollte, heißt es, „dass auch eine Durchsetzung der Verlagerung im Interesse der Revitalisierung der Gathe zwar nicht erstrebenswert, aber gegebenenfalls notwendig ist.“ Ludger Kineke am Montag im Pressegespräch: „Alle guten Gründe sprechen dafür, dass wir mit allen Menschen guten Willens die AZ-Verlagerung hinbekommen.“
Wenn es bei der Ratssitzung am 6. März 2023 um die Gathe-Pläne geht, hat das Autonome Zentrum Proteste angekündigt. In einer AZ-Pressemitteilung vom Dienstag heißt es: „Es wird keinen Tag ohne ein autonomes Zentrum in Wuppertal geben. Wir bleiben laut, wir bleiben unbequem, wir bleiben an der Gathe.“
