Wahl in Thüringen Köksal und Schmidt (SPD): „Wehret den Anfängen“
Wuppertal · Weitere Stimmen aus Wuppertal zu den Vorgängen rund um die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.
Dr. Rolf Köster (CDU-Kreisvorsitzender): „In Wuppertal wird es keine Zusammenarbeit der CDU mit extremen politischen Parteien geben. Nie und unter keinen Umständen wird die Wuppertaler CDU zum Steigbügelhalter von Faschisten und anderen Extremisten werden. Jede Kooperation und Zusammenarbeit, Duldung und Instrumentalisierung von Mehrheiten mit Hilfe der AfD werden wir jetzt und auf Dauer ausschließen. Das ist Teil unserer politischen DNA.“
Servet Köksal (Wuppertaler SPD-Vorsitzender): „Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen durch die Stimmen der AfD ist eine Schande für ganz Deutschland. Es ist ein Tabu- und Dammbruch gegen die Ächtung rechtsextremer Parteien seit der Nachkriegszeit. (…) Es klingt wie Hohn, dass Herr Kemmerich (FDP) zunächst Neuwahlen abgelehnt hat und das mit der angeblichen Sorge um die ,Stärkung der Ränder‘ wegwischen wollte. Dass er sich mit Hilfe der CDU in Thüringen und durch die Stimmen von AfD-Rassisten und Antidemokraten zum Ministerpräsidenten wählen ließ, ist die Stärkung der AfD schlechthin. Und es ist die strategische Annäherung, die die AfD seit Monaten unübersehbar in Richtung FDP und CDU sucht. Mit dem Rücktritt von Herr Kemmerich ist dieser schockierende Vorgang aber nicht abgeschlossen. Denn es stellen sich viele Fragen. Welche Absprachen gab es in Thüringen zwischen FDP, CDU und AfD? Was wussten die Parteispitzen von CDU und FDP in Berlin und wurde die Entwicklung dieser Wahl von ihnen zugelassen? FDP und CDU müssen nun klarstellen, ob sie sich weiterhin von Rechtsextremisten distanzieren oder ob sie bereit sind, für den Machterwerb mit ihnen zu kooperieren."
Sabine Schmidt (stellvertretende Wuppertaler SPD-Vorsitzende): „Demokraten dürfen 75 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz und 75 Jahre nach dem Ende der NS-Unrechts- Terror- und Schreckensherrschaft nicht mit der rassistischen AfD paktieren, deren Flügel vom Verfassungsschutz beobachtet wird und der durch den Faschisten Höcke geführt wird."
Köksal und Schmidt: „Der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer sagte: ,Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht.‘ Deshalb gilt einmal mehr: Wehret den Anfängen. Es darf keinen Ministerpräsidenten von Gnaden von Rechtsextremisten geben. Der Rücktritt von Herrn Kemmerich ist zwingend notwendig, um die politische Kultur in unserem Land zu retten."
Die Wuppertaler Linke hatte am Vormittag den Vorgang wie folgt kommentiert: „Die Wahl von Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine üble Trickserei und Betrug. Ein Ministerpräsident Bodo Ramelow, der von 60 Prozent der Thüringerinnen und Thüringern direkt gewählt worden wäre, wird nun durch einen abgelöst, der es mit 71 Stimmen über die 5-Prozent-Hürde geschafft hat. In Erfurt sind unverantwortliche Hasardeure am Werk. Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zu Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD. Was jetzt folgen wird, ist unklar. Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl. Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie. Die Linke in Wuppertal fordert daher Thomas Kemmerich zum umgehenden Rücktritt auf.“
