Ingo Schäfer (SPD) „Verfassungsfeinde aus öffentlichem Dienst entfernen“
Wuppertal / Berlin · Der SPD-Abgeordnete Ingo Schäfer (Wahlkreis Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf) hat sich im Deutschen Bundestag dafür ausgesprochen, Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
„Wir vertrauen den 190.000 Bundesbeamten. Sie haben sich verpflichtet, unserem Gemeinwesen – dem Staat – treu zu dienen. Sie achten das Grundgesetz dienstlich und privat. Das Disziplinarrecht des Bundes brauchen wir nur für die wenigen, die sich eben nicht an die Regeln halten“, so der 57-Jährige.
Der Sozialdemokrat: „Für uns steht fest: Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde haben keinen Platz im öffentlichen Dienst! Rechtmäßigkeit und Neutralität der Verwaltung zu sichern, um den Rechtsstaat zu garantieren – das ist das Ziel des Berufsbeamtentums. Das war die Absicht der Verfassungsväter, als sie sich entschlossen, das Berufsbeamtentum beizubehalten.
Schäfer: „Auch wenn es nur wenige Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst gibt: Es ist Aufgabe aller rechtschaffenen Demokraten, diese wenigen extrem gefährlichen Personen schnell und sicher aus dem Staatsdienst zu entfernen.“
