„Vor dem Hintergrund des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und der Lage im Nahen Osten ist das Thema emotional aufgeladen. Dem Versammlungsleiter wurden beschränkende Verfügungen auferlegt. So darf zum Beispiel nicht zu Gewalt oder Hass gegen Israel oder die jüdische Bevölkerung aufgestachelt werden“, teilte das Präsidium am Freitagnachmittag (10. November) mit. „Das Existenzrecht des Staates Israel darf nicht infrage gestellt werden. Eine ausdrückliche Solidarisierung mit der Terrororganisation Hamas ist verboten. Diese Beschränkungen gelten für alle Arten der Äußerungen, unabhängig davon, ob auf Plakaten, Fahnen oder in Form von Parolen.“ Dies gelte auch etwa für leicht veränderte Fahnen, die dennoch als Hamas-Symbol zu erkennen seien.

Angemeldet wurden für die Veranstaltung, die bis 18 Uhr dauern soll, rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die aus Nordrhein-Westfalen anreisen. Möglicherweise werden es aber auch mehr. Die Polizei erwartet nach eigenen Angaben „einen friedlichen Verlauf der Versammlung“. Dennoch bereite man sich „intensiv auf den Einsatz vor“ und werde „mit vielen Kräften“ vor Ort sein. „Sollte gegen die Beschränkungen verstoßen oder Straftaten begangen werden, wird die Polizei konsequent einschreiten, um dies zu verhindern und Straftaten zu verfolgen“, lautet die Ankündigung der Behörde.

Unterdessen finden am Samstag in Wuppertal zwei weitere Versammlungen statt. Eine pro-israelische Kundgebung ist von einer Privatperson für den Zeitraum von 14 bis 18 Uhr im Bereich Neumarkt/Friedrichstraße angemeldet worden. Eine „Bürgerbewegung“ will derweil ab 11 Uhr im Bereich des Döppersbergs demonstrieren.