Kommentar: Schritt in die falsche Richtung
Städtische Beigeordnete bilden so etwas wie eine kommunale Ministerriege. Neben Stadtdirektor Slawig haben wir davon derzeit drei, einen für Verkehr und Bauen (Meyer), einen für Jugend und Soziales (Kühn), einen für Kultur und Sport (Nocke).
Demnächst, so haben es SPD und CDU beschlossen, kommt ein(e) weitere(r) dazu. Ich finde das gut.
Der städtische Apparat braucht ein kompetentes Führungsgremium, dessen Mitglieder überschaubaren Organisationseinheiten vorstehen. Doch der Zuschnitt der nun neu ausgeschriebenen Stelle entlastet die "Alt-Dezernenten" nur unmerklich. Statt dessen soll sich die neue Kraft im Wesentlichen der "Querschnittsaufgabe" Bürgerbeteiligung und E-Government widmen.
Zugegeben: Es ist nicht falsch zu versuchen, die Bürger frühzeitiger in Entscheidungsabläufe mit einzubeziehen. Auch wenn bisherige Pilotprojekte auf ein erschütterndes Desinteresse (Bürgerhaushalt!) stießen. Und (siehe Döppersberg) viele erst wach werden, wenn die Würfel längst gefallen sind. Zudem müssen — nicht nur wegen der gesetzlichen Verpflichtung — IT-Verfahren zunehmend die Abläufe im Rathaus vereinfachen. Auch und gerade im Kontakt mit den Bürgern.
Doch das gilt letztlich für fast jede Verwaltungseinheit und damit ist wieder automatisch jeder Beigeordnete für die Umsetzung und Kontrolle solcher Maßnahmen in seinem Bereich selbst verantwortlich. Wie wirkungslos solche "Querschnitts-Beigeordneten" sind, konnte man wunderbar an einem früheren Umweltdezernenten erkennen...
Nein, der neu geschaffene Posten ist in dieser Form, das sehen die Oppositionsparteien im Rat richtig, eine Morgengabe an die SPD, die ihren fadendünnen Sieg bei den Kommunalwahlen mit einem weiteren Sitz in der Verwaltungsspitze honoriert wissen wollte. Sie geht nun mit einer vergleichsweise schwammigen Ausschreibung auf die Suche nach jemanden, der kommunikationsstark ist und sich mit neuen Medien auskennen sollte. Volljurist sollte sie/er auch sein — denn schon seit etlichen Jahren fehlt diese eigentlich zwingend vorgeschriebene Qualifikation im Dezernenten-Gremium. Und dass die grüne Regierungspräsidentin einer neuerlichen Ausnahmeregelung zustimmen würde, halte ich für unwahrscheinlich.
Vielleicht sollte der oder die zukünftige Stelleninhaber/in als erste Amtshandlung die Bürger nach der Notwendigkeit seiner Existenz befragen. Er könnte eine ernüchterndes Echo erzielen.
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