Große Kooperation schafft ein weiteres Dezernat

Die Spitzen im Rathaus bekommen Verstärkung. Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Stadtrat in der letzten Woche die Einrichtung einer zusätzlichen Dezernentenstelle beschlossen.

In dem neuen Geschäftsbereich soll neben dem Einwohnermeldeamt, dem Straßenverkehrsamt und dem Rechtsamt auch die Beteiligungssteuerung an städtischen Betrieben zusammengefasst werden. Im Mittelpunkt aber sollen Aufgaben der Bürgerbeteiligung und des "E-Governments" stehen."Mit dieser Entscheidung sorgen wir nicht nur für mehr Transparenz, sondern binden den Bürger frühzeitig in politische Verfahrenabläufe ein", erklärte SPD-Fraktionschef Klaus-Jürgen Reese.

Grüne, Linke, FDP und WfW stimmten gegen den Beschluss. Es fehle der konkrete strukturelle Rahmen für das neue Dezernat. Offensichtlich solle lediglich für die SPD ein weiterer Beigeordneter-Posten geschaffen werden. Die Personalkosten in Höhe von rund 100.000 Euro liefen zudem den Sparzielen der Stadt zuwider.

(Rundschau Verlagsgesellschaft)