Diskussion um Verwaltungsvorstand Grüne: „Darf ein Stadtrat eigentlich nicht mittragen“
Wuppertal · Die Wuppertaler Grünen werfen SPD, CDU und FDP vor, mit ihren Plänen für die Neuaufteilung des Verwaltungsvorstandes „eine deutliche Verschlechterung für die zentralen Zukunftsthemen Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ zu bewirken. Am Montag (24. Oktober 2022) entscheidet der Rat, wie viele Beigeordnete künftig tätig sein sollen und welche Themen den einzelnen Dezernaten zugeordnet werden.
„Noch im Februar 2019 entschied der Rat auf Vorschlag von CDU und Grünen, dass die Ausschreibung der Stelle für den Beigeordneten ganz bewusst die Themenfelder Arbeit, Wirtschaft, Stadtentwicklung und das Thema Nachhaltigkeit umfassen soll“, so die Fraktionsvorsitzende Denise Frings. „In der vorgeschalteten Auswahlkommission hatten damals auch SPD und CDU auf Basis rein fachlicher Kriterien dem Zuschnitt und der Wahl von Arno Minas zugestimmt. Er hat in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet.“
Ulrich T. Christenn (Vorsitzender des Umweltausschusses): „Die neue Aufteilung des Ressorts zeugt davon, dass der Klimaschutz für die Groko+ keine Priorität hat, sondern ein Thema unter vielen ist. Ab 2024 möchten SPD, CDU und FDP die Bereiche Wirtschaft, Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen aus dem Dezernat herausnehmen und zusammen mit dem Thema Mobilität, das aktuell von Beigeordneten Meyer verantwortet wird, in einem neuen großen Dezernat bündeln. Das halten wir für falsch.“
Wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise auf kommunaler Ebene hingen, so Christenn, „unmittelbar mit der Stadtplanung zusammen und müssen in einem kompetenten und starken Dezernat bearbeitet werden. Außerdem hat es sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, Bauen und Recht in einem Dezernat zu bündeln. Das darf ein Stadtrat, der vor wenigen Wochen noch den Klimanotstand ausgerufen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 beschlossen hat, eigentlich nicht mittragen."
