Wuppertaler Stadtrat SPD, CDU und FDP sehen sich als „Mehrheit der Vernunft“
Wuppertal · SPD, CDU und FDP haben am Dienstag (26. Oktober 2022) in fast zeitgleichen Pressemitteilungen ihren Ratsbeschluss begründet, den Verwaltungsvorstand umzugestalten und dazu ein weiteres Dezernat zu schaffen. Die Stellungnahmen im Wortlaut.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Servet Köksal: „Wir sehen die überfällige Trennung der Bereiche Personal und Finanzen vor. Das städtische Personal wird sich allein durch den demografischen Wandel in den nächsten zehn Jahren um 50 Prozent reduzieren. Sowohl aus Fürsorge für die Beschäftigten als auch um die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und ausbauen zu können, ist die Trennung und gesonderte Fokussierung des Bereichs Personal dringend erforderlich. Personal ist das wichtigste Gut unserer Verwaltung. Der Zuschnitt des Dezernatsbereichs drei hat sich leider auch aufgrund mangelnder Kommunikation zwischen den Verwaltungsschnittstellen als ineffizient erwiesen. Deshalb möchten wir die Schwerpunkte besser ausrichten: ‚Recht, Klima- und Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Grünflächen‘ einerseits und ‚Stadtentwicklung, Bauen und Mobilität‘ andererseits. Die aktuelle Ineffizienz lässt sich bereits an der völlig ungenügenden Satzungs- und Baureife von neuen Wohn- und Gewerbeflächen sehen.”
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Jürgen Reese: „Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP haben hierzu (zum Haushaltsplan, Anm. der Red.) nicht irgendein Bündnis geschlossen. Sie haben sich an der Sache orientiert, die maßgeblichen Fragestellungen und Aufgaben dieser Stadt erörtert und deren Lösung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Zu diesem Vorgehen laden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Rat auch weiter alle demokratischen Fraktionen herzlich ein. (…) Wir sind dankbar, dass Dr. Stefan Kühn diese verantwortungsvolle Aufgabe übernimmt. Dieses gilt auch für die Funktion des Stadtdirektors, mit welcher Stefan Kühn die allgemeine Vertretung des Oberbürgermeisters in Verwaltungsaufgaben zugeordnet bekommt. Mit großem Respekt verabschieden wir Dr. Johannes Slawig in den Ruhestand. Er hat an maßgeblicher Position, mit größtem Engagement, fast ein Vierteljahrhundert mit ruhiger Hand und besonnenem Agieren die Arbeit der Verwaltung mitbestimmt und die Kommunalpolitik begleitet.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke: „Die letzten beiden Ratssitzungen haben gezeigt, die CDU übernimmt in schwierigen Zeiten Verantwortung und scheut sich nicht davor, Entscheidungen zu treffen. Die gestrige Ratssitzung war eine Zäsur. Wir haben nicht nur unseren langjährigen Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig in den Ruhestand verabschiedet, sondern auch die Weichen für eine Neustrukturierung des Verwaltungsvorstandes gestellt. Gemeinsam mit SPD und FDP ist es unser Ziel, eine neue, konsequent gedachte Gesamtstruktur für den Verwaltungsvorstand zu entwickeln. Unsere Stadt wird in den nächsten Jahren einen großen Mangel an Fachkräften erleben. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden aufgrund der demografischen Entwicklung aus dem Dienst ausscheiden. Es ist deshalb aus unserer Sicht zwingend notwendig, die Bereiche Finanzen und Personal innerhalb des Verwaltungsvorstandes zu trennen und dem Personalbereich durch ein eigenes Dezernat eine starke Stimme zu verleihen.“
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss: „Wir brauchen keine weiteren Übergangslösungen, wie sie durch den Oberbürgermeister und Bündnis 90/Die GRünen vorgeschlagen wurden. Notwendige Entscheidungen sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deshalb haben wir mit unserem gemeinsamen Antrag ein tragfähiges Konzept vorgelegt, um den Verwaltungsvorstand zukunftsfest zu machen. Dazu zählt für uns auch die Zusammenführung der Aufgaben ,Stadtentwicklung, Bauen und Mobilität‘ in einem Geschäftsbereich ab dem Jahr 2024. Dies soll der Notwendigkeit Rechnung tragen, die heute vorhandene Schnittstellenproblematik zwischen den verschiedenen Bereichen zu beseitigen und dazu beitragen, die wichtigsten Stadtentwicklungsthemen, die das Bauen und die Mobilität in untrennbarer Weise zusammenführen, zielführend weiterzuentwickeln. So soll eine Stadtentwicklung aus einem Guss ermöglicht werden.“
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Karin van der Most: „Es ist ein guter und richtiger Beschluss, den der Rat getroffen hat, den Verwaltungsvorstand zukünftig besser auf die vor Wuppertal liegenden Aufgaben auszurichten. Insbesondere die Fokussierung auf das Thema Personalentwicklung und die thematische Trennung vom Thema Finanzen ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, denn in der Vergangenheit wurde leider zu oft und zu viel Personal abgebaut um ausgeglichene Haushalte zu erzielen. Gleichzeitig sind die Aufgaben der kommunalen Verwaltung stetig angestiegen. Personalabbau auf der einen Seite und Aufgabenzuwachs auf der anderen Seite haben eine spürbare Lücke hinterlassen. Ein Weiter so ist keine Option. Wir müssen den Bereich Personal stärken, auch im Verwaltungsvorstand. Ein Wehrmutstropfen ist, dass der Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind eine große Chance vertan hat, auf die breite Mehrheit im Rat zuzugehen, um eine der Stadt Wuppertal gerecht werdende Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Dabei basiert ein Großteil des vom Rat verabschiedeten Antrages auf seinen Ideen, wie die Schaffung eines neuen Dezernates, um angesichts der Breite der Aufgabenfülle die Verwaltung effektiver und schneller zu machen und die als insgesamt dringend notwendig empfundenen Führungs- und Managementkapazitäten des Verwaltungsvorstandes auszubauen. Hier hätten wir vom Oberbürgermeister erwartet, dass er nicht aus grüner Parteiräson den Dissens sucht, sondern den Weg für einen Konsens im Rat bereitet. So aber hat sich der Oberbürgermeister zum wiederholten Male gegen den Rat gestellt und sich mit seiner grünen Fraktion isoliert. Wenn der Oberbürgermeister weiterhin nicht die Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften im Rat sucht, wird er auch in Zukunft politisch nichts umsetzen können.
Der FDP ist es wichtig, dass bei der notwendig gewordenen Neubesetzung von Stellen in der Verwaltung, die Qualität als oberstes Auswahlkriterium im Vordergrund steht und eine unabhängige Personalagentur diese Suche begleitet. Der Unterstellung der Grünen, dass es eine wie auch immer geartete Vorfestlegung geben würde, entbehrt daher jeglicher Grundlage. Den Freien Demokraten sind Attribute wie Qualität und Transparenz immer die Basis politischen Handelns. Es wäre wünschenswert, wenn die Grünen im Rat, ebenso wie ihr Oberbürgermeister wieder zu mehr Sachlichkeit und Konstruktivität zurückkehren würden; es geht schließlich um das Wohl unserer Stadt.“
