Manfred Todtenhausen (Bundestagsabgeordneter der FDP): „Wir Demokraten müssen jetzt in dieser Stunde zusammen stehen an der Seite des Ukrainischen Volkes, zusammen gegen Kriegsleid und den Bruch des Völkerrechts durch Russlands Präsident Putin in der Ukraine. Mit Abscheu und Trauer verfolge ich die Kampfhandlungen in der Ukraine, die Putin gegen ein friedliches und demokratisches Land angeordnet hat. Damit isoliert sich Putin zum Schaden des russischen Volkes. Er hat jetzt schon bewirkt, dass NATO und EU als Wertegemeinschaften enger zueinander stehen. Das muss auch so sein: Lasst uns vereint sein in der Solidarität zur Ukraine und im Vertrauen auf das Recht, das friedliches Zusammenleben ermöglicht." (Bilder:)

Helge Lindh (Bundestagsabgeordneter der SPD): „Meine Gedanken sind bei den Menschen, die unter diesem Krieg leiden und noch lange leiden werden. Wir müssen es aussprechen, benennen, wie es ist: Wir schauen mit Tränen in den Augen zu, wie die Panzer durch die Ukraine rollen. Die Ukrainer*innen sind militärisch auf sich selbst gestellt. Ihr Schicksal bricht einem das Herz. Die eigene Hilflosigkeit schmerzt, sie beschämt. Putin ist ein Verbrecher. Er beginnt einen Krieg in Europa, bombardiert die Ukraine, tötet Ukrainerinnen und Ukrainer und opfert seine eigenen Soldaten. Putin stürzt sein eigenes Volk in den Abgrund. Er drängt Russland langfristig in die Isolation. Er zerstört eine ohnehin schwache Wirtschaft. Präsident Putin will sich ein Denkmal setzen. Nicht indem er Russland modernisiert und die Wirtschaft in seinem Land stärkt. Darin hat er bitterlich versagt. Sondern indem er ein souveränes Land überfällt. Putin wird in die Geschichtsbücher eingehen. Aber nicht als ruhmreicher Feldherr, der das Große Russische Reich wiederhergestellt hat, sondern als wahnsinniger Kriegsverbrecher und Mörder, der die Ukraine und sein eigenes Land ins Unglück gestürzt hat. Nie war die Formulierung ,Angriff auf die Demokratie‘ zutreffender. Putins Bomben treffen die Ukraine, sein eigentliches Angriffsziel ist die Demokratie. Das Streben nach Demokratie in der Ukraine, Belarus und im eigenen Land. Das ist es, wovor Putin Angst hat. Das ist, wogegen er in den Krieg zieht. Diesen Krieg wird er nicht gewinnen. Er hat ihn schon verloren und wird den Preis für seine Wahnsinnstaten zahlen.  Was können wir tun? Was müssen wir tun? Ja, wir müssen Putin und seine Schergen mit aller Härte sanktionieren. Sie dazu bewegen, diesen Angriff sofort zu stoppen. Vor allem müssen wir aber alles tun, um den Menschen in der Ukraine zu helfen: Wirtschaftlich, finanziell, medizinisch, indem wir Geflüchtete aufnehmen.“

Anja Liebert (Bundestagsabgeordnete der Grünen): „Ich bin zutiefst erschüttert über den russischen Angriff auf die Ukraine. Vor den Augen der Welt bricht die russische Regierung das Völkerrecht. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben nichts getan, was diesen Krieg rechtfertigt. Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Dieser Krieg versucht, die Hoffnung der Menschen in der Ukraine, dass sie nach Jahrzehnten der Unfreiheit ein Recht auf Demokratie, ein Recht auf Frieden und auf eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung haben, zu zerstören. Wir können nicht akzeptieren, dass die Souveränität der Ukraine oder anderer Staaten zur Disposition steht. Jetzt muss das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht werden. Die Europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte hat die Grundlage für das Leben in Wohlstand und Frieden geschaffen. Ich hoffe, dass wir uns nicht nur innerhalb Europas, sondern gemeinsam mit allen Staaten, die an die Charta der Vereinten Nationen glauben, dieser Aggression Russlands entgegenstellen.“

Gemeinsame Erklärung der SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: „Krieg kann kein Mittel der Konfliktlösung im 21. Jahrhundert sein! Der Angriff russischer Verbände auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er muss von der internationalen Gemeinschaft aufs Schärfste verurteilt werden und harte Konsequenzen nach sich ziehen. Der russische Präsident entlarvt sich als Lügner und Kriegsverbrecher. Der heutige Tag ist ein schrecklicher Tag für Europa und bedeutet eine tiefe Zäsur für die europäische Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur. Alle Versuche diplomatische Lösungen zu finden, sind vorerst gescheitert. Russland wird nun infolge schwerwiegender unvermeidbarer Sanktionen einen hohen Preis dafür bezahlen, aber den Blutzoll müssen die unschuldigen Menschen in der Ukraine tragen. Die Forderung muss sein, dass Putin umgehend die Waffen wieder ruhen lässt. Es muss ein Flächenbrand verhindert werden. Alles was wir jetzt an humanitärer Hilfe leisten können, insbesondere auch Flüchtenden zu helfen, muss getan werden.  Unsere Gedanken sind nun in diesen bitteren Stunden bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Ukraine. Ihnen gehört unsere Solidarität!“

Josef Neumann (Landtagsabgeordneter der SPD): „Putins Angriff auf die Ukraine ist eine verbrecherische Kriegshandlung, die jeglichen menschlichen und jeglichen völkerrechtlichen Grundlagen zuwiderläuft. Es ist nicht nur eine Kriegserklärung gegenüber der Ukraine, sondern gegen die Völker Osteuropas und Europas insgesamt. Es ist ein Angriff gegen unsere Wertevorstellungen und die freie Welt! Die leidvollen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, bei denen Millionen Menschen nicht zuletzt auch Russen Opfer wurden, sollte Putin eigentlich gelehrt haben, dass Krieg kein Mittel zur Lösung von Problemen ist. Meine Gedanken sind bei den vielen Freundinnen und Freunden in den Ländern Osteuropas, die nun um ihre Existenz und ihr Leben bangen. Auch gelten meine Gedanken den vielen Familien ukrainischer und osteuropäischer Herkunft, die bei uns im Bergischen Land und in NRW leben und um die Zukunft ihrer Heimat und Familien in Sorge sind. Diese Menschen in und aus Osteuropa, die nach dem Fall der Mauer ihre Freiheit wiedererlangt haben, haben Angst wieder ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Es lebe eine freie Ukraine und ein freies Osteuropa!“