Die Rundschau-Chronik 2016 H wie Haftung
Wuppertal · Überregionale Aufmerksamkeit war dem Landgericht im ablaufenden Jahr gleich mehrfach sicher.
Im Februar war es das Urteil gegen drei Angeklagte aus der rechten Szene wegen eines beinah tödlichen Angriffs auf das Autonome Zentrum (AZ) an der Gathe: Ein 26-Jähriger muss als Messerstecher für acht Jahre ins Gefängnis. Im November ging es um die selbst ernannte "Scharia-Polizei", deren angeblich uniformierten Umzug durch Elberfeld und den Freispruch dazu. In beiden Fällen machten Politik und öffentliche Meinung mächtig Druck.
Für so manche Linken ging das Schwurgericht zu wenig auf den rechten Hintergrund der AZ-Angreifer ein: Es werde aus dem Verfahren herausgehalten, was unbequem ist. Für nochmals mehr Kritiker und Brandbriefschreiber tat die 2. Strafkammer zu wenig gegen angebliche salafistische Umtriebe.
Doch die Richter stellten beide Male ihre Unabhängigkeit klar: "Es wird niemand härter bestraft, weil er diesen oder jenen Hintergrund hat." Und: "Keine Strafe ohne Gesetz. Eine andere Auffassung würde gegen die Gewaltenteilung verstoßen." In einer Hinsicht allerdings wird genau hingesehen: Alle Umstände einer Tat werden aufgeklärt, soweit es eben geht. Egal, wie laut die ablenkenden Stimmen sind.
