Flüchtlingskrise Grüne: „Sollte europäischer und humanitärer Anspruch sein“
Wuppertal · Die Wuppertaler Grünen begrüßen die Ankündigung von Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke, sich mit Blick auf die Flüchtlingskrise einem Appell von sieben Großstädten und des niedersächsischen Innenministers anzuschließen.
Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für eine freiwillige Aufnahme geflüchteter Menschen durch die Kommunen zu schaffen. Grünen-Sprecherin Claudia Schmidt: „In den völlig überfüllten Lagern fehlt es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorung und geeigneten Schutzräumen. Vor allem Kinder und Frauen leiden stark unter diesen Umständen und erleiden Traumata. Vor allem diese Gruppen sollten schnell Hilfe erhalten und die Möglichkeit bekommen, ihren Asylantrag zu stellen. Wuppertal ist durch sein Unterbringungsmodell weithin bekannt geworden. Es sollte unser europäischer und humanitärer Anspruch sein, diesen Menschen gerade jetzt zu helfen.“
Liliane Pollmann: „Erdogan wollte für Chaos sorgen, und erstmal scheint er dieses Ziel erreicht zu haben. Es kann aber nicht sein, dass die Europäische Union in eine Krise verfällt, weil einige geflüchtete Menschen ihr Recht auf Asyl einfordern. Eine erhöhte Frontex-Präsenz, wie sie angekündigt wurde, wird nicht dafür sorgen, dass weniger Menschen fliehen müssen. Derweil reisen internationale Rechtsextreme nach Griechenland, um die dort entstehenden Bürgerwehren zu unterstützen. Der Notruf nimmt neue Meldungen oft gar nicht mehr an und hilft nicht. Diese Berichte der europäischen Beobachterinnen und Beobachter lassen Hetzjagden befürchten. Die Antwort ist: Die europäischen Werte zu verteidigen, indem man den Geflüchteten hilft, ihnen adäquate Unterkünfte gibt und sie ihren Asylantrag stellen lässt.“
Man unterstütze schon seit einigen Jahren die Initiative „Seebrücke“, die sich für einen humanitären Umgang und die Aufnahme von Geflüchteten einsetzt, so die Grünen. Das Einlenken Muckes sei „eine Reaktion auf den begrüßenswerten Vorstoß der CDU“.
