CDU und Grüne mit Vorschlag zur Suche von Dezernent/in Nr. 5 „Da wird nichts ausgeklüngelt“
Wuppertal · Das "Kernbündnis" aus CDU und Grünen macht Nägel mit Köpfen: Beide Parteien schlagen dem Rat ein komplett neues Verfahren für die Suche nach einem fünften Dezernenten oder Dezernentin vor. Die Stellenausschreibung hat es in sich.
Die Grünen - hier die Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz und Anja Liebert - haben zusammen mit der CDU (Bild links: Fraktions-Chef Michael Müller, Foto: Rundschau-Archiv) einen Antrag für ein ganz neues Auswahlverfahren auf der Suche nach einem Dezernenten oder einer Dezernentin für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Klimaschutz, Recht und Digitales ausgearbeitet. Jetzt wird eine Ratsmehrheit dafür gesucht.
Foto: Matthias KehrenVolljurist muss der oder die Neue (in der Nachfolge des abgewählten Panagiotis Paschalis) auf jeden Fall sein. An dieser Vorgabe der Bezirksregierung kommt Wuppertal nicht vorbei. Passend dazu würde zum neu strukturierten Geschäftsbereich das Rechtsamt gehören.
Doch damit längst nicht genug: CDU und Grüne wollen, dass das Thema Digitalisierung, das von Thomas Lenz geleitete Jobcenter, die von Dr. Rolf Volmerig geführte städtische Wirtschaftsförderung, der Klimaschutz, vor allem aber die Sektoren Stadtentwicklung, Städtebau, Bauen und Wohnen in den Bereich des zukünftigen neuen Mitgliedes der Stadtspitze fallen. Pikant: Stadtentwicklung, Städtebau, Bauen und Wohnen gehören aktuell in die Verantwortung von SPD-Dezernent Frank Meyer.
Eine Mehrheit des Rates — die sich CDU und Grüne jetzt noch suchen müssen — soll Oberbürgermeister Andreas Mucke darum bitten, sein Einverständnis zu diesem neuen Dezernatszuschnitt zu erklären. Wäre Mucke dazu nicht bereit, müsste eine Ratsmehrheit das beschließen, ohne dass der OB selbst mitabstimmen dürfte. So steht es in der NRW-Gemeindeordnung.
Die Suche nach Dezernent/in Nr. 5 soll komplett offen und transparent ablaufen. Weder CDU noch Grüne möchten die Frage nach einem Parteibuch in den Vordergrund stellen. Dazu Grünen-Fraktions-Chef Marc Schulz: "Diese bisherige Form der Personalauswahl hat sich nicht bewährt." Und Hans-Jörg Herhausen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU: "Da wird nichts ausgeklüngelt. Wir möchten eine Person finden, die die Stadt nach vorne bringt."
Beauftragen will man mit der qualifizierten Suche eine externe und hochwertige Personalberatungsagentur. Marc Schulz: "Genauso wurde die Kölner Sozialdezernentin Henriette Reker gefunden, die heute Oberbürgermeisterin in Köln ist." Parallel schlagen CDU und Grüne vor, eine siebenköpfige Auswahlkommission zu bilden, um die dann eingehenden Bewerbungen gemeinsam zu sichten. Diese Kommission soll mit je zwei Vertretern von CDU und SPD sowie je einem Mitglied von Grünen, FDP und Linken besetzt sein.
CDU und Grüne sind überzeugt, dass ihr vorgeschlagenes Verfahren, das bisher einmalig für Wuppertal wäre, größtmögliche Transparenz und höchste Wahrscheinlichkeit für eine optimale Stellenbesetzung garantiert. Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Liebert: "Wir brauchen Fachkompetenz für die Zukunftsthemen Digitales und Stadtentwicklung sowie mehr Gewicht auf dem Klimaschutz im Sektor Bauen." Michael Müller, CDU-Fraktions-Chef, ergänzt: "Die Bereiche Wirtschaftsförderung und Bauordnung müssen in Zukunft, auch im Interesse von Arbeitsplätzen, an einem Strang ziehen. Es kann nicht angehen, dass die Genehmigung für eine Garage zu einem Staatsakt wird."
Marc Schulz zum am Freitagnachmittag (1. Februar 2019) vorgestellten Verfahrensantrag: "Das ist ein Angebot an alle, um mitzumachen, und gemeinsam nach der besten Person zu suchen."
Rein rechnerisch sieht es so aus. Der Rat hat 66 Mitglieder, CDU (19) und Grüne (11) kommen zusammen auf 30. Beispielsweise mit den Stimmen der FDP (4) läge man schon bei 34 — und hätte über die Hälfte zusammen...
CDU und Grüne machen aber klar: "Wir hoffen, dass wir für diesen Vorschlag eine breite fraktionsübergreifende Unterstützung im Rat erhalten werden, bietet er doch die Möglichkeit eines für Wuppertal neuen Vorgehens bei der Personalauswahl."
Mit Blick auf die SPD, die zuletzt deutlich gemacht hatte, ein neues Mitglied der Stadtspitze dürfe einem bisherigen Mitglied keine Zuständigkeiten wegnehmen, formulierte Marc Schulz so: "Wer sagt, was nicht geht, muss auch sagen, was geht. Einen einfachen Rechtsdezernenten jedenfalls fände ich nicht spannend."
