Bürgerinitiative „BUGA SO NICHT“ „Mitbestimmung nur noch über das Bürgerbegehren“
Wuppertal · Die Bürgerinitiative „BUGA SO NICHT“ fordert erneut, dass über die geplante Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal „nach dem Prinzip der unmittelbaren Demokratie, also durch alle Bürgerinnen und Bürger, entschieden werden sollte“. Die Stellungnahme im Wortlaut.
„151 Millionen Euro werden die Ausgaben der BUGA 2031 laut Bundesgartenschaugesellschaft betragen. Der Umbau des Döppersberg wurde in der ursprünglichen Planung mit 105 Millionen Euro Kosten veranschlagt. Die Dimension der BUGA ist enorm, es ist das größte Infrastrukturprojekt der letzten Jahrzehnte in Wuppertal.
Leider hat der Stadtrat am 16. November mit der Zustimmung zur Bewerbung auch einen vorgeschlagenen Ratsbürgerbescheid, der die Entscheidung über die Bewerbung für die Buga 2031 an die Wuppertalerinnen und Wuppertaler weitergegeben hätte, abgelehnt. Jetzt geht die Mitbestimmung aller nur noch über das Bürgerbegehren von BUGA SO NICHT!
Herr Bramsiepe vom Förderverein sieht im Bürgerentscheid ein ,Totschlagargument‘. Er geht davon aus, dass die Buga bei einem Bürgerentscheid keine Mehrheit bekommen würde - warum eigentlich? Sicher würde die Mehrheit der Wuppertalerinnen und Wuppertaler kein überzeugendes Konzept ablehnen, das für Wuppertal wirklich finanzierbar ist und nachhaltig in die Zukunft weist.
Eine BUGA-Planung, die sich ernsthaft der drängenden Probleme der Klimaanpassung und des Klimaschutzes annimmt, hier bei uns, braucht kein Plebiszit zu fürchten. Nein, die Buga soll nicht ,totgeschlagen‘ werden - es sollen aber alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler darüber abstimmen können. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben bereits mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren die direkte Demokratie in Wuppertal gestärkt.
Willy Brandts ,Mehr Demokratie wagen!‘ ist für BUGA SO NICHT! keine hohle Phrase - wir machen es!“
