2.000-Seiten-Verträge fürs Cross-Border-Leasing (Müllverbrennungsanlage, Abwassernetz) kann der Stadtrat mal eben durchwinken, aber für eine einfache Frage – sinngemäß wie „Möchten Sie eine BUGA – ja oder nein?“ – benötigt man in der Verwaltung neben einer eigenen Rechtsabteilung noch einen externes Fachgutachten. Wie bitte?

 Einmal kann sich der Stadtrat einfach dem Votum des Bürgerbegehrens anschließen. Alternativ kann die Abstimmung zur BUGA-Frage auch zusammen mit der Landtagswahl am 15. Mai durchgeführt.

Nein, wir brauchen unbedingt eine Briefwahl und müssen deren sechsstellige Kosten an die große Glocke hängen. Da fragt man sich, was das externe Gutachten denn kosten soll.

Norbert Bernhardt