CDU und Grüne als „Das Zukunftsbündnis“ Unverbindliche Absichtserklärungen
Betr.: „Das ist eine Einladung an alle“, Rundschau vom 13. März 2021
Wuppertals Christdemokraten und Grüne haben keinen Grund, sich wegen ihres „Zukunftsbündnisses“ mit Lob zu überschütten. Was sie vorstellten, sind unverbindliche Absichtserklärungen für verschiedene Themen, doch Konsequenzen, wenn die hehren Ziele nicht erreicht werden sollten, muss kein Fraktionsmitglied fürchten.
Dieses „Programm“, nett und adrett, schaut aus wie von Fraktionen anderer Kommunen abgeschrieben. Sind zum Beispiel mehr Sitzgelegenheiten in den Innenstädten ein heftiger Wunsch der Bürger? Weiß Frau Lünenschloss nicht, wie unrealistisch ihr „quartiersnahes Schwimmen" ist, gibt es doch in Barmen und Vohwinkel – circa 150.000 Menschen – kein Hallenbad. Die Grüne Frau Zeybek wünscht „eine effektive Verwaltung, die möglich macht und nicht verhindert“. Das tun mit ihr viele Bürger – seit Langem und noch lange.
Herr Kineke, CDU, will sich künftig „nicht mehr Investoren anheim stellen". Aber was macht man denn? Auf Investoren warten! Dann der Widerspruch in sich: „Kein Flächenraubbau...sowie ein großer, klimatauglicher Baumbestand". Hat Herr Kineke noch nichts von Nächstebreck (Gewerbeflächen), Nordpark, Lohsiepen (neue Häuser statt alter Wald) und Hardt (im Barmer Teil neue Wohnbebauung) gehört und gelesen?
Leider werden es Grüne und CDU auch nicht schaffen, die Konflikte zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern zu lösen.
Herr Köster will Wuppertal 2040 (!) zur europäischen Kulturhauptstadt erheben. Löblich, aber wichtig für das Gros der Bevölkerung?
Positiv, dass Herr Spiecker, CDU, erwägt, dem Ordnungsamt (nach jahrelanger Kaputtsparerei des Öffentlichen Dienstes durch die Regierungen) „eventuell mehr Personal zur Verfügung zu stellen". Das taten andere Städte im letzten Jahr – nicht so Wuppertal.
Schließlich die Bundesgartenschau: Ihre Durchführung darf im Rathaus auf keinen Fall ohne das Votum der Bürger festgesetzt werden. Auch in dieser Zeit kann das organisiert werden, wenn die Politik will. Will sie?
Kritisieren ist leicht, steht man nicht in der Verantwortung. Zweifellos würden sich viele Bürger gern einbringen, doch dürften sie mitunter das Gefühl haben, mit ihren Einwürfen Amts- und Würdenträgern lästig zu sein.
Frank Khan
