Fünf-Jahres-Pogramm CDU und Grüne: „Das ist eine Einladung an alle“
Wuppertal · Selbstbewusst mit breiter Brust haben Wuppertals CDU und Grüne unter dem Label „Das Zukunftsbündnis“ ihr Programm für die kommenden fünf kommunalpolitischen Jahre vorgestellt.
Gefunden worden sind die Schwerpunkte in so genannten Kompetenz-Teams, was dabei herausgekommen ist, stieß bei internen Abstimmungen innerhalb der CDU auf ein durchgängiges Ja, bei den Grünen auf lediglich drei Enthaltungen. Caroline Lünenschloss, eine von zwei Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, nannte das Programm eine „Einladung an alle, ein Gesprächsangebot an die anderen Fraktionen“. Und sie machte deutlich, dass Christdemokraten und Grüne „nichts gegen den Willen der anderen Fraktionen durchsetzen“ wollen.
Die Ziele des „Zukunftsbündnisses“ sind bunt gemischt beziehungsweise haben die ganze Breite der aktuellen und darüber hinaus reichenden Stadtthemen im Blick. In Sachen Gleichstellung soll es ein Integrationskonzept, den Ausbau der Kinderbetreuung sowie mehr Frauen in (städtischen) Führungspositionen geben. Unter dem Motto „Wohnraum, Verkehr, Ökologie“ müsse sich Wuppertal zu einer „attraktiven, modernen, nachhaltigen Stadt“ entwickeln, die Leerstände neu nutzt, die Citys mit mehr Grün und mehr Sitzgelegenheiten ausstattet sowie Sport und Schwimmen quartiersnah möglich macht. Apropos Sport: Hier haben sich CDU und Grüne eindeutig die Realisierung einer großen, multifunktionalen BHC-Arena auf die Fünfjahres-Fahne geschrieben.
Für die Umsetzung all dessen (und vielem mehr) unverzichtbar sei, so Yazgülü Zeybeck (Grüne) „eine effektive Stadtverwaltung, die möglich macht und nicht verhindert“. Wenn es um Wirtschaft und Umwelt geht, soll die Stadt, so Ludger Kineke (CDU), von den zahlreichen Wuppertaler Weltmarktführern und vielen nachhaltig arbeitenden Familienunternehmen lernen: Man wolle sich in Zukunft „nicht mehr Investoren anheim stellen, sondern mit der Wirtschaftsförderung eine aktivere Rolle spielen“. Die Frage müsse lauten, welche Wirtschaftsfelder wirklich wichtig für Wuppertal seien. Kineke sieht Wirtschaft und Umwelt eng verbunden: Deshalb dürfe es keinen „Flächenraubbau“ geben, dafür jedoch deutlich mehr Photovoltaik-Anlagen vor allem auf städtischen Gebäude sowie einen großen, klimatauglichen Baumbestand.
In Sachen Soziales soll, so Paul Yves Ramette (Grüne) aktiver gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit vorgegangen werden, „Social Sport“ in Kooperation mit Schulen und Vereinen soll zu mehr Teilhabe-Chancen führen, die Gefahr der Vereinsamung von älteren Menschen will man benennen und bekämpfen sowie das Jugendamt mit mehr Geld beziehungsweise für die so genannten aufsuchenden Hilfen ausstatten. Außerdem brauche Wuppertal mehr Kita-Plätze und deutlich flexiblere Betreuungszeiten, die den heutigen Berufswirklichkeiten angepasst sind.
Der Bereich Schule soll, so Claudia Schmidt (Grüne), auf die Bedürfnisse von Schülern, die Gebäudesanierung, die Verstärkung der Schulsozialarbeit, kostenloses Kinder-Mittagessen für Bedürftige und den Ausbau des offenen Ganztages konzentriert werden.
Beim stets brenzligen Thema Verkehr wollen beide Parteien unter dem Motto „Mobilität für alle“ die Bedürfnisse sämtlicher Menschen und sämtlicher Verkehrsarten gemeinsam behandeln. Auch die Digitalisierung steht im Programm: Liane Pollmann (Grüne) beschrieb das Ziel, öffentliche, offene Terminals zu installieren. Sie sollen Netzzugang für alle, die privat keinen haben, ermöglichen. Liane Pollmann: „Es geht bei der Digitalisierung nicht darum, irgendwo irgendwas zu machen, sondern das, was wirklich sinnvoll ist und gebraucht wird.“
Für die Kultur formulierte Rolf Köster (CDU) ein eindeutiges Bekenntnis zum Drei-Sparten-Theater sowie zum geplanten „Pina Bausch Zentrum“, das er „einen Meilenstein“ nannte. Außerdem brauche die Stadt deutlich mehr Kultur-Marketing, um ihre Vielfalt in allen Bereichen und Szenen besser zu vermitteln. Und Köster nannte das Ziel, für Wuppertal im Jahr 2040 den Titel einer europäischen Kulturhauptstadt zu holen.
Zum Schluss der Programm-Präsentation lenkte Rainer Spiecker (CDU) den Scheinwerfer auf das Thema Ordnung und Sicherheit: Wuppertal brauche ein auch immer wieder den aktuellen Entwicklungen angepasstes Sicherheits- und Präventionskonzept sowie eventuell mehr Personal in diesen Bereichen. Das Ordnungsamt solle – nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt – vom reinen Einsatz- auf Präsenzdienst in Partnerschaft mit der Polizei umgestellt werden. Außerdem, so Spiecker, sei ein Konzept notwendig, das die ehrenamtliche Arbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren für den Nachwuchs attraktiver macht.
Schließlich kam auch das Thema Bundesgartenschau auf den Tisch: CDU und Grüne wollen – gemäß aktueller Ratsentscheidung – die konkreten Berechnungen und Zahlen der Verwaltung abwarten, bevor sie sich endgültig positionieren. Ludger Kineke machte aber deutlich, dass die vor einiger Zeit erstellte Machbarkeitsstudie teilweise überholt sei: Die Vohwinkeler Flächen an der Tesche stünden nicht mehr zum Verkauf, so dass die „Buga“ ein großes Stück weit neu gedacht werden müsse.
