Leserbrief „Opportunitätsprinzip ist kein Freibrief“
Wuppertal · Betr.: Gehwegpaken / Rundschau-Leserbrief „Verhalten der Stadt ist mehr als schäbig“
Ich habe den Brief von Herrn Wülfing aufmerksam und kritisch gelesen. Einige seiner Argumente sind richtig und wichtig. Jedoch ist es nicht in Ordnung, eine Behörde anzugreifen, als schäbig zu bezeichnen, die ihrer Aufgabe, Gesetze zu kontrollieren und durchzusetzen, endlich nachkommt.
Das Parkverbot auf Gehwegen ist in der bundesweit geltenden Straßenverkehrsordnung geregelt und kann nicht von einer Kommune außer Kraft gesetzt werden. Die Folgen des „wilden“ Gehwegparkens haben wir alle am Ölberg erfahren und gesehen.
Sicher hat die Verfolgungsbehörde einen gewissen Spielraum, ob und wann solche Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden. Dieses Opportunitätsprinzip ist aber kein Freibrief. Nachzulesen in den einschlägigen Kommentaren, die für jedermann bei Google zu finden sind.
In unserer mobilen Gesellschaft wird es immer schwieriger, genügend Parkraum zu schaffen. Deshalb sollte auch die „Sondernutzung“ der Garagen in Wuppertal geändert werden. Das Zuparken von Gehwegen und engen Straßen darf aber nicht geduldet werden.
Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes sollte dies aber dann in allen Stadtteilen entsprechend kontrolliert und geahndet werden. Und dies ist sicher nicht „schäbig“.
Thomas Kegler
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