BUGA-Diskussion Format ist nicht passend für die Stadt
Betr.: BUGA-Diskussion
Wuppertal braucht echte Bürgerbeteiligung. Per Definition ist ein Bürgerbegehren die Forderung, alle Bürger:innen einer Stadt bei einer wichtigen Entscheidung über eine kommunale Angelegenheit zu beteiligen, also ein legitimes demokratisches Mittel.
Anfang der 2000er Jahre wurde schon einmal über die Durchführung einer Gartenschau in Wuppertal diskutiert und entschieden, dass dieses Format aus mehreren Gründen, insbesondere wegen der topographischen Lage, nicht passend für unsere Stadt ist.
Die Regionale 2006 des Städtedreiecks Wuppertal, Solingen, Remscheid allerdings war ein voller Erfolg. In Zusammenarbeit mit Interessengruppen sind an vielen Stellen nachhaltige Projekte für die Städte entstanden, mit denen der Strukturwandel in der Region vorangetrieben werden konnte.
Da drängt sich schon die Frage auf, warum man nach 20 Jahren wider besseren Wissens eine Gartenschau in unserer Stadt durchführen will. Am Format der Gartenschau sowie an der topographischen Lage Wuppertals hat sich nichts verändert.
Man darf davon ausgehen, dass die Bürger*innen der Initiative „BUGA SO NICHT“ ihre Stadt lieben und aktiv an der Entwicklung Wuppertals beteiligt sein wollen. Durch die Geheimhaltung der überarbeiteten Machbarkeitsstudie vor dem Ratsbeschluss wurde eine Beteiligung der Bürger*innen aber sicherlich verhindert. Die jetzt augenscheinlich gewünschte Beteiligung der Bürger*innen ist eine Farce, da sowohl die Gebiete, als auch die durch die Bundesgartenschaugesellschaft geforderten Attraktionen unabänderlich sind.
Die daraus resultierenden schwerwiegenden Kritikpunkte im Hinblick auf Umweltaspekte (weitreichende Eingriffe in das ausgewiesene Landschaftsschutzgebiet Königshöhe mit negativer Ökobilanz), infrastruktureller Kollaps der Areale bei gewünschten circa 40.000 Besuchern an Wochenendtagen, hohes finanzielles Risiko einer hoch verschuldeten Stadt (geschätzte 71.000.000 Euro Steuergelder auf Basis der Machbarkeitsstudie von 2018), lassen sich nicht wegdiskutieren.
So stehen die Menschen der Initiative in ihrer Freizeit unter widrigen Umständen in der Innenstadt, um die meistens schlecht oder gar nicht informierten Bürger*innen über das Projekt BUGA 2031 aufzuklären und Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln.
Fehlender Aufbruchsmut ist da nicht das Thema. Es fehlt das richtige Projekt!
Ralf Urban
