BUGA-Diskussion Bürgerentscheid wäre wichtiges Votum
Betr.: BUGA-Diskussion
Die Planung der BUGA für 2031 stellt die Stadtkasse vor enorme Herausforderungen. Das Projekt wird nicht ohne Einschränkungen an anderen Stellen finanzierbar sein. Bei dieser Tragweite kann es nur zum Erfolg werden mit breitem Rückhalt in der Wuppertaler Stadtgesellschaft. Dafür wäre ein Bürgerentscheid ein starkes und wichtiges Votum.
Die Bürgerinitiative „BUGA-SO-NICHT“ will die Einbeziehung aller Bürger durch einen solchen Entscheid erreichen. Wegen der pandemiebedingten Einschränkungen der gesellschaftlichen Kontakte hat die Initiative beim Rat jetzt eine Verlängerung der Frist zum Sammeln der Unterschriften beantragt. Aber statt die Herausforderung anzunehmen, sachlich und transparent die Argumente auszutauschen, haben einige Fraktionen wohl Angst vor der Entscheidung der Bürger.
Ihre Ablehnung aus formaljuristischer Argumentation, es sei „keine epidemische Lage von landesweiter Tragweite vom Landtag festgestellt worden“, zeugt von wenig Kenntnis über die aktuelle Lebenswirklichkeit in Wuppertal. Die Inzidenzen schießen durch die Decke, Tests müssen rationiert werden, das Gesundheitsamt hat die Nachverfolgung aufgegeben, der pandemisch bedingte Krankenstand und Quarantäne behindern Betriebe und selbst die Daseinsvorsorge.
Verantwortungsbewusste Bürger reduzieren ihre Kontakte soweit es geht, Veranstaltungen sind stark eingeschränkt, der Zugang zu Geschäften ist reglementiert. Und das ist auch dringend geboten. Natürlich ist das eine massive Beeinträchtigung der laufenden Unterschriftensammlung.
Darüber hinaus unterstellt Herr Kineke (der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Wuppertaer Stadtrat, Anmerkung der Redaktion) den Initiatoren „Falschaussagen“ über die Finanzierung und die Umweltfolgen, ohne allerdings selbst klärende Fakten auf den Tisch zu legen.
Wie der Kämmerer ausführlich dargelegt hat, ist schon die Bewältigung der Pflichtausgaben der Stadt eine finanzielle Herausforderung und Wuppertal schiebt schon seit Jahren einen Sanierungsstau an Schulen, Treppen und Brücken vor sich her. Berechtigterweise müssen sich alle wichtigen Träger und Initiativen, die auf freiwillige Leistungen der Stadt hoffen, um ihre zukünftige Finanzierung Sorgen machen.
Statt sich darüber zu „ärgern“, dass solche Konsequenzen aufgezeigt werden, könnte Herr Kineke endlich Klarheit schaffen und darlegen, wie er das BUGA-Projekt finanzieren will. Von den Gesamtkosten von geschätzt 139 Millionen sind allein 106 Millionen Subventionen aus Steuergeldern. Es ist mir unerklärlich, wieso ausgerechnet Parteien wie CDU und FDP, die solide Haushaltsführung (schwarze Null) als ihren Markenkern proklamieren, ein solches Projekt bewerben, das ohne massive Steuersubventionen nicht lebensfähig ist.
Auf der Königshöhe sollen im Landschaftsschutzgebiet eine Seilbahntrasse, Brückenfundamente nebst Baufeldern und Zufahrten entstehen. Verständlicherweise erwarten die dann anreisenden Besucher für ihren Eintritt dort auch Toilettenanlagen, Restauration und Gartenausstellungen, jedenfalls nicht nur Naturwald. Jeder Bürger mit gesundem Menschenverstand weiß, dass dazu substanzielle Eingriffe in den naturbelassenen Buchenwald unumgänglich sind. Nach den Rodungen im Osterholz ist das schon jetzt ein sensibles Thema – 2031 erst recht. Da hilft kein Leugnen, sondern nur transparente Information.
Leider ist diese mangelnde Bereitschaft, die Bürgerschaft an der Entscheidung zu beteiligen, schon der erste Sargnagel für ein breit akzeptiertes BUGA-Projekt.
Martin Fritsch
