„Gremien im digitalen Dornröschenschlaf“ In der Regel wird abgelehnt
Betr.: „Gremien im digitalen Dornröschenschlaf“, Rundschau vom 5. Februar 2022
Dass die „Beratungen“ der Ratsausschüsse nur in hilflosen Hilfskonstruktionen per Videoübertragungen stattfinden und diese nicht protokolliert werden, macht im Endergebnis keinen Unterschied: Der Hauptausschuss schließt sich stapelweise dem Votum des nichtöffentlich tagenden Ältestenrates an und verweist per Handzeichen Bürgeranregungen ohne Aussprache „in die Ausschüsse”.
Die meisten „Sitzungsprotokolle“ sind ein Witz und schildern nicht etwa die Diskussion über das Für und Wider einer Sache, sondern listen nur Anwesenheit und Beschlüsse auf. Hinterher ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum wer zu welchem Votum gekommen ist.
Und in der Abstimmung „Bürgeranregung XY“ steht dann: 14 dafür, 0 dagegen – aber natürlich wurde nicht über die Bürgeranregung abgestimmt, sondern über die freidrehende Verwaltungsvorlage, die die Bürgeranregung in der Regel ablehnt.
Norbert Bernhardt
