Kommentar über ein bizarres Millionenkonstrukt Verrückte Zahlenspiele
Wuppertal · Verrückte Welt — da bekommt der Kämmerer unserer hoch verschuldeten Stadt eine unverhoffte Überweisung von 68 Millionen auf das Gewerbesteuerkonto — und ärgert sich maßlos.
Denn das Geld muss er restlos in die Tilgung der milliardenschweren Kassenkredite stecken. Doch weil wegen der "gestiegenen Steuerkraft" die obligatorischen Landeshilfen im nächsten Jahr um 40 Millionen reduziert werden, fliegt ihm jetzt der ohnehin auf Kante genähte Haushalt um die Ohren.
Man muss sich das ganze Szenario ungefähr so vorstellen, als ob ein Hartz-IV-Empfänger eine Erbschaft macht. Mit dem Geld muss er nun seinen Schuldenberg verringern. Weil er aber Geldeinnahmen zu verzeichnen hatte, wird ihm zukünftig — schwuppdiwupp — der Regelsatz gekürzt. Verrückte Welt ...
Immer mehr wird die Gewerbesteuer zu einer Wundertüte für die städtischen Finanzhüter. Den Neussern flatterte vor einigen Wochen eine 150-Millionen-Steuernachzahlung ins Haus. Die RP berichtet, dass die dort ansässige Firma Johnson & Johnson im Zuge einer Verlagerung stille Reserven in Milliardenhöhe auflösen musste — ein steuerpflichtiger Akt. Zwar hat Neuss keine hohen Altschulden, kann von daher mit dem Geld frei operieren. Doch die Transaktionen und Verlagerungen global operierender Unternehmen sorgen zunehmend für unvorhersehbare Ausschläge bei der Gewerbesteuer.
In Wuppertal hat man diesen Effekt auch schon andersherum erlebt. Vor drei Jahren verlor die Stadt auf einen Schlag über 20 Millionen Euro, nachdem der neue Axalta-Besitzer den Kauf legal von der Gewerbesteuer absetzte. Der aktuelle "vergiftete" Steuersegen kam seinerseits durch einen Unternehmensverkauf zustande. Ob und wie dieser Verkauf Auswirkungen auf die Zukunft des Unternehmens am Standort hat, versucht die Stadt gegenwärtig herauszufinden. Schließlich muss sie ja verlässliche Prognosen für zukünftige Gewerbesteuerzahlungen erstellen ...
Die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Einnahmequelle ist in dieser Form nach wie vor reformbedürftig. Doch in Zeiten sprudelnder Steuerquellen tun sich fast alle Städte (insbesondere die reichen unter ihnen) schwer damit, ein alternatives kommunales Finanzierungsinstrument zu fordern.
Und Wuppertal? Kann nur hoffen, dass dem Land eine Lösung für dieses bizarre Problem einfällt. Sonst rollt unmittelbar nach dem ersehnten Haushaltausgleich 2017 ein Jahr später auf dem gerade fertiggestellten Döppersberg der Sparkommissar an ...
