Kommentar zum (neuen?) politischen Stil im Stadtrat GroKo forever?
Wuppertal · "Ich hoffe, dass beim Oberbürgermeister unterm Weihnachtsbaum ein großer Bohrer liegt. Für die vielen dicken Bretter, die er noch bohren muss." Was der Grünen-Fraktionsvorsitzende Marc Schulz da am Montag ironisch im Rat sagte, war durchaus nicht so lustig gemeint.
Schulz und seine Partei sind sauer. Auf Klaus Jürgen Reese, auf die SPD, die Große Kooperation — und vielleicht auch ein wenig auf Andreas Mucke (SPD). Denn von dem viel zitierten neuen politischen Stil, den der neue OB angekündigt hat, war in den vergangenen Tagen in Sachen Haushaltsdebatte rein gar nichts zu spüren.
Wie eh und je polterte Reese in einer Pressemitteilung in der vergangenen Woche gegen die Grünen: Man hätte sich gewünscht, so der viel kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzende, dass sich auch die anderen Fraktionen mit konstruktiven Vorschlägen in die Haushaltsberatungen eingebracht hätten. "Leider warten wir immer noch auf solche Vorschläge." Für Schulz schlicht eine Unverschämtheit. Hatten die Grünen doch eine ganze Liste mit Vorschlägen in die Haushaltsplanung eingebracht — samt Finanzierungsmöglichkeiten. Es ging dabei unter anderem um Kita-Plätze, Inklusion, Prävention bei der Kinder- und Jugendarbeit, eine nachhaltige Stadtentwicklung und Kultur. Nicht einer dieser Punkte wurde von der Großen Kooperation berücksichtigt. Keine Diskussion, keine Suche nach Kompromissen, nach gemeinsamen Wegen, kein einziges Signal, dass man auf Seiten von CDU und SPD nach der OB-Wahl offener mit der Opposition umgeht. Statt dessen: Häme und polemische Rundumschläge.
Nicht dass das groß verwundert. Schon gar nicht die Grünen selbst. Sie fühlen sich vielmehr in ihrer Skepsis bestätigt, dass sich an der "Weiter-so"-Politik der GroKo jemals etwas ändern würde. Auch nicht mit dem neuen Oberbürgermeister Andreas Mucke. Doch gerade deshalb sind sie ja so sauer. Sieht es doch ganz danach aus, dass die SPD ein weiteres Mal mit einer Taktik eine Wahl gewonnen hat, die den Wuppertalern erst vermittelt "Ja, wir haben verstanden und wir werden das fortan anders machen", sich nach der Wahl jedoch wieder in die gemütliche Ecke der GroKo kuschelt. Zwar hat Mucke im Wahlkampf nie versprochen, die GroKo zu beenden — beschworen hat er jedoch exakt jenen neuen politischen Stil.
In seiner Antrittsrede im Rat Ende Oktober beteuerte der Sozialdemokrat, er wolle ein Ansprechpartner auf Augenhöhe sein, "für ein konstruktives, vertrauensvolles Miteinander hier im Rat". Und weiter: "Nur im kritischen Dialog kommen wir gemeinsam vorwärts. Im fairen kritischen Dialog auch hier im Rat im fairen Miteinander, dem Anderen zuhörend, respektvoll, inhaltlich Kante gebend, aber der Person gegenüber immer Wertschätzung zeigend." Klaus Jürgen Reese war bei diesen Worten aber vielleicht gerade zum Lachen im Keller...
Vielleicht hat Andreas Mucke sich und seine Möglichkeiten hier schlicht überschätzt. Vielleicht bohrt er im Hintergrund aber auch längst an diesen dicken Brettern. Wer die Themen betrachtet, die Mucke, Grüne und GroKo in den Haushalt eingebracht haben beziehungsweise einbringen wollten, wird feststellen, dass Muckes Vorstellungen, die Stadt zu gestalten, viel näher an denen der Grünen liegen als an denen der GroKo. Er wird also wissen, in welcher Konstellation er seine Themen am besten umsetzen kann. Daran wird er sich schließlich als OB messen lassen müssen.
Im Frühjahr kommt die SPD zum Parteitag zusammen. Vielleicht zeigt sich dann, ob das Bohren dicker Bretter in der SPD möglich ist. Oder ob Mucke nur ein zartes "GroKo forever" eingravieren konnte.
