Wuppertaler Haushalt „GroKo+“ sattelt fast sieben Millionen drauf
Wuppertal · Die Hängepartie ist vorbei: Am Mittwoch hat der Stadtrat den Wuppertaler Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Das neue politische Bündnis aus SPD, CDU und FDP hat ihn um Zusatz-Etats auf vielen Feldern erweitert.
Die entsprechende Vorlage war erst kurz vor der Sitzung druckreif: In mehr als 30 Einzelpositionen verteilt die neue „GRoKo+“ darin knapp 6,9 Millionen Euro vor allem an Projekte aus den Bereichen Soziales, Kultur und Sport.
„Trotz schwierigster Voraussetzungen werden hiermit die Grundlagen gelegt, um die Entwicklung der Stadt an dieser sozialen, nachhaltigen, dem Klimawandel Rechnung tragenden und Infrastruktur fördernden Politik auszurichten“, heißt es in dem Beschluss. Die zahlreichen Einmalzahlungen hält man für darstellbar, weil das Jahresergebnis der Stadt durch die lange Phase ohne genehmigten Haushalt und den daraus folgenden Ausgabenstopp besser ausfalle als geplant.
Hier ein querschnittartiger Überblick über die wichtigsten beziehungsweise finanziell größten Positionen: Für die Sanierung von Spielplätzen gibt es 750.000, für die Erneuerung von Spielgeräten auf Schulhöfen und Fahrradboxen an Schulen 250.000 – und als Sofortmaßnahme für den Ausbau des Offenen Ganztages 500.000 Euro. Eine ganze Million Euro erhält die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) als Krisenhilfsfonds-Unterstützung.
Einen Hilfsfonds gibt es auch für die Wuppertaler Sportvereine: Er wird mit 500.000 Euro gefüllt. 600.000 Euro fließen in den Ausbau der Straßen für Radwege und Fußgänger. Mit Blick auf das Thema saubere Energie gibt es 350.000 Euro für die Planungskosten, um verstärkt Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden zu installieren.
Auch die freie Kulturszene der Stadt bekommt Geld: Unter dem Motto „Unterstützung in der Krise“ geht es hier um 150.000 Euro. In das „Klima-Zukunftskonzept Stadtbäume“ fließen 350.000 Euro – und für die Verbesserung der Parksituation und Erreichbarkeit des Nordparks werden 125.000 Euro bereitgestellt.
Übrigens wurde der Sieben-Millionen-Antrag der „GroKo+“ im Rat einstimmig angenommen.
