Vor der Sitzung am Mittwoch Linke sprechen von „Entmachtung des Rates“
Wuppertal · Die Wuppertaler Linken kritisieren, dass einen Tag vor der Ratssitzung am Mittwoch (21. September 2022) der Haushaltsantrag der „GroKo+“ aus SPD, CDU und FDP noch nicht vorliege.
20.09.2022
, 16:17 Uhr
„Wie sollen wir uns in der Kürze der Zeit ernsthaft mit den Vorschlägen der Groko+ auseinandersetzen? Alles ist unter den drei Fraktionen abgesprochen. Das erinnert an die alte Groko aus SPD und CDU“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski. „Einziger Unterschied, damals hat auch die FDP dieses Verhalten stark kritisiert. Jetzt, mit der Aussicht auf einen Platz im Verwaltungsvorstand, beteiligt sie sich an der Entmachtung des Rates.“
