Linke unterstützt Bürgerantrag BUGA: „Ermöglicht demokratische Teilhabe“
Wuppertal · Die Fraktion Die Linke im Wuppertaler Stadtrat unterstützt den Bürgerantrag der Initiative „BUGA-SO-NICHT“, einen Bürgerinnen- und Bürgerrat zur geplanten Bundesgartenschau 2031 einzurichten.
„Im Vorfeld des Bürgerentscheids wurde von den Befürworterinnen und Befürwortern der BUGA die Beteiligung der Wuppertalerinnen und Wuppertaler versprochen“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski. „Die Zustimmung für einen Bürgerinnen- und Bürgerrat sollte also nur noch reine Formsache sein, denn alle Fraktionen betonen immer wieder, wie wichtig ihnen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sei. Würde der Antrag abgelehnt, wäre dies ein Indiz dafür, dass eine Beteiligung der Wuppertalerinnen und Wuppertaler an diesem ganz Wuppertal betreffenden Projekt nicht gewünscht ist.“
In dem losbasierten Gremium sollen demnach Menschen aus unterschiedlichen Milieus zusammenkommen. „Er ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern demokratische Teilhabe. Ein Bürgerinnen- und Bürgerrat wird die Vielfalt der Haltungen und Meinungen zur Durchführung der BUGA widerspiegeln“, so die Linken.
