Steigende Kosten SPD für Solidarität und Entlastungen
Wuppertal · Die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine spüren auch die Wuppertalerinnen und Wuppertaler durch die steigenden Lebenshaltungskosten ganz unmittelbar. Die SPD appelliert an die Solidarität der Menschen und kündigt Entlastungen an.
„Seit mehr als einem halben Jahr führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zehntausende Menschen sind seitdem gestorben, Hunderttausende haben alles verloren und Millionen sind auf der Flucht. Wie in jedem Krieg erleiden unschuldige Menschen unermessliche Qualen“, so der Wuppertaler SPD-Vorsitzende Servet Köksal.
Dieser Krieg sei nicht nur ein Angriff auf das Volk der Ukraine: „Es ist ein Angriff auf die Demokratie und Freiheit in ganz Europa. In der Ukraine werden daher auch die zentralen Rechte der Menschen in unserem Land verteidigt.“
Die russische Regierung setze die Energiepreise „gezielt als Waffe ein. Unsere Solidarität mit der Ukraine wird sie damit aber nicht brechen“, so Köksal. Es sei gut, dass die Bundesregierung die Menschen mit zahlreichen Maßnahmen entlaste. Die EEG-Umlage sei entfallen und eine noch stärkere Kostenexplosion der Strompreise damit abgemildert worden. Eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch werde kommen. Sondergewinne am Strommarkt würden demnächst abgeschöpft und die Umsatzsteuer auf Gas werde reduziert. „Davon profitieren alle Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt Köksal.
In diesem Jahr seien ein Kinderbonus von 100 Euro und eine Energiepreispauschale von 300 Euro ausgezahlt worden, das Kindergeld werde zum 1. Januar 2023 um 18 Euro monatlich pro Kind erhöht. Das unterstütze Familien in dieser schwierigen Situation. Außerdem sei der Arbeitnehmerpauschbetrag und der steuerliche Grundfreibetrag erhöht worden, das entlaste die Beschäftigten.
Erhöht worden seien auch die Leistungen für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen. „Zahlreiche weitere Unterstützungen machen deutlich: Die Bundesregierung lässt die Menschen nicht im Stich“, findet der Wuppertaler SPD-Vorsitzende. Jetzt sei es wichtig, eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu finden, um die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV zu entlasten. Die NRW-Landesregierung müsse „endlich aktiver werden“. Nur „zu jammern und vom Bund zu fordern“ reiche nicht aus.
Das gelte auch für die Entlastung der Kommunen von den Altschulden. Von der Ankündigung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag sei weit und breit nichts zu sehen. Dies zeige ein politisches Armutszeugnis zu Lasten von Wuppertal, kritisiert die SPD.
