Wirtschaft Bergische IHK: Kritik an Bundesregierung
Wuppertal · Die Bergische IHK kritisiert die Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Sie werde ihr Ziel, die Konjunkturschwäche der deutschen Wirtschaft zu beheben, nicht erreichen.
Dazu sind aus Sicht der Bergischen IHK die von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen – beispielweise eine verlängerte degressive Abschreibung bis 2028 sowie steuerbefreite Überstundenzuschläge – „viel zu schwach“. IHK-Präsident Henner Pasch: „Das sind keine kraftvollen Investitionsanreize, sondern kleinteilige Änderungen, die höchstens minimale Auswirkungen haben werden. Darüber hinaus wird zum gefühlt 100. Mal ein ,Bürokratieabbau‘ angekündigt.“.
Die realen Zahlen sähen anders aus: Der Nationale Normenkontrollrat beziffere die jährlichen Bürokratiekosten der deutschen Wirtschaft auf rund 65 Milliarden Euro. Allein die von der EU zu verantwortende Nachhaltigkeitsberichterstattung erhöhe die Kosten um 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Demgegenüber habe das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz und die Verordnung zur Bürokratieentlastung, die dieses Jahr verabschiedet werden sollen, ein Volumen von weniger als einer Milliarde Euro. „Entgegen der Ankündigung nehmen die Bürokratiekosten also weiter zu und nicht ab“, so Pasch.
Zwar habe Finanzminister Christian Lindner durchgesetzt, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Dafür fehlen laut IHK jetzt „dringend notwendige Investitionsmittel“ unter anderem für Infrastruktur, Digitalisierung, Schulen, Bundeswehr und Polizei. Denn die „exorbitant hohen Sozialausgaben“ seien „als Konzession an die SPD“ nicht angetastet worden. „Die Folgen werden wir in den nächsten Jahren alle zu spüren bekommen“, prognostiziert Pasch.
