Ronsdorfer Verschönerungsverein RVV reicht nun Klage gegen L419-Ausbau ein
Wuppertal · Der Ronsdorfer Verschönerungsverein (RVV) geht wie angekündigt juristisch gegen den Ausbau der L419 an der Wuppertaler Parkstraße vor und reicht Klage gegen den von der Bezirksregierung Düsseldorf Ende Dezember 2023 getroffenen Planfeststellungsbeschluss ein.
Wie der Vorsitzende Martin Schwefringhaus am Donnerstag (7. März 2024) gegenüber der Wuppertaler Rundschau bestätigte, beantragt der RVV gleichzeitig auch ein Eilverfahren mit dem Ziel, eine aufschiebende Wirkung bis zum Grundsatzurteil zu erreichen. Durch den Planfeststellungsbeschluss hat der Landesbetrieb „Straßen.NRW“ theoretisch und praktisch das Recht, mit (vorbereitenden) Maßnahmen zu beginnen.
In dem Antrag auf einen Eilbeschluss muss der RVV präzise inhaltlich dargelegen, warum er ihn für notwendig erachtet. Die allgemeine Klage kann innerhalb der nächsten sechs Wochen begründet werden. Im Mai 2022 hatte sich der RVV beim Land als Umwelt- und Naturschutzverband eintragen lassen und besitzt damit nun erweitertes Klagerecht.
„Wir sind sehr optimistisch, einiges gefunden zu haben“, so Schwefringhaus mit Blick auf die Erfolgsaussichten. Der Verein hatte Ende 2022 zu Spenden für eine Klage aufgerufen. Im April 2023 waren die notwendigen 50.000 Euro erreicht worden. „Es gibt sehr viele Menschen, die 50, 100 oder auch mal 200 Euro gespendet haben“, erklärt Schwefringhaus. Der Verschönerungsverein lässt sich von der auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisierten Anwältin Dr. Roda Verheyen von den Rechtsanwälten Günther aus Hamburg vertreten.
Der RVV würde nach Angaben von Schwefringhaus rund zwei Hektar Fläche und damit acht Prozent der ihm gehörenden Ronsdorfer Anlagen verlieren. „Der Kaufpreis würde wahrscheinlich in einer Größenordnung liegen, wovon könnten wir uns bestenfalls ein größeres Spielgerät für unseren Spielplatz leisten könnten“, so der Vorsitzende.
Als Hauptgründe für die Klage nennt der Verein auf seiner Homepage die aus seiner Sicht Eingriffe in die „Erholungs- und Biotopfunktion“, Nachteile für Mensch und Tiere, den Vorrang für den überörtlichen Verkehr sowie steigende Lärm- und Schadstoffbelastungen spätestens nach dem geplanten Anschluss an die A1 (mehr dazu hier klicken!).
Um zu visualisieren, wie viele Bäume gerodet werden, will der Verschönerungsverein am Sonntag weiße Pfosten in den Ronsdorfer Anlagen aufstellen. Sie sollen signalisieren, wie viel Fläche vom Land für den Ausbau eingeplant ist. Gleichzeitig ruft der RVV zur Teilnahme an der Demo auf, die am 16. März um 13 Uhr am Lichtscheider Wasserturm beginnt.
