Ronsdorfer Verschönerungsverein Klage gegen L419-Ausbau: Termin und weitere Spenden
Wuppertal · Die Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins (RVV) gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der L419 auf den Wuppertaler Südhöhen wird am 9. Oktober 2024 ab 10:30 Uhr vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster verhandelt. Das hat der RVV-Vorsitzende Martin Schwefringhaus am Mittwoch (15. Juni) bestätigt.
Man sei „erleichtert, dass der Verhandlungstermin nun noch in diesem Jahr stattfindet. Mit den zahlreichen festgestellten Widersprüchen und deren Erläuterungen muss sich das Gericht nun detailliert befassen.“ Der RVV und seine Unterstützer hoffen nach eigenen Angaben, „dass die angeführten Klagepunkte dazu führen, dass der Planfeststellungsbeschluss hierdurch aufgehoben wird“.
Der Ronsdorfer Verschönerungsverein ist offiziell anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung. Damit standen ihm die Möglichkeiten des Verbandsklagerechts offen. Der RVV hat am 16. Mai 2024 „eine ausführliche Klagebegründung, inklusive mehrerer Gutachten, eingereicht“. Da der von der Düsseldorfer Bezirksregierung im Dezember 2023 getroffene Planfeststellungsbeschluss auch einen vorzeitigen Baubeginn ermöglichte, wurde sicherheitshalber ein Eilantrag eingereicht. Die Stadt hatte im Frühjahr auf Rundschau-Anfrage gesagt, dass ihr das Land noch keine entsprechenden Pläne mitgeteilt habe.
Mit Herzen gegen den L419-Ausbau
„Das Eilverfahren, die zeitaufwändigen Recherchen, die erforderlichen Gutachten sowie die ausführlichen Klagebegründungen haben das veranschlagte Budget überschritten“, so Schwefringhaus. „Das aufwändige Eilverfahren war unausweichlich notwendig, da Minister Krischer im Februar bei einem persönlichen Termin, und auch nach schriftlicher Bitte, den sofortigen Vollzug von Baufeldvorbereitungen, also Baumfällungen, nicht aussetzen wollte.“ Fünf Monate später hat der RVV „in einem Schreiben vom Ministerium für Umwelt Naturschutz und Verkehr die Zusicherung erhalten, dass in diesem Jahr keine vorbereitenden Maßnahmen auf den Weg gebracht werden“.
Demo gegen den L419-Ausbau
Der RVV, dem die Ronsdorfer Anlagen gehören, die teilweise enteignet und gerodet würden, bittet um weitere Spenden in Höhe von rund 35.000 Euro, nachdem im ersten Anlauf rund 50.000 Euro zusammengekommen waren. Grund: „Auf der Zielgrade müssen nun die Klageerwiderungen der Gegenseite beantwortet, der Verhandlungstermin vorbereitet und letztendlich auch die Gerichtskosten bezahlt werden.“
Zu diesem Zweck wurde ein Spendenkonto eingerichtet: Stadtsparkasse Wuppertal IBAN: DE71 3305 0000 0075 7064 32
