„Liebe Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

meine erste Haushaltsrede halte ich in einer Umbruchphase. Corona, Klimakrise, eine Bundesregierung, die sich gerade konstituiert, eine Landtagswahl im Mai – kurz: Viele Unsicherheiten mit Blick auf die kommenden Jahre, auf die sich dieser Haushaltsentwurf – inklusive der mittelfristigen Finanzplanung - erstreckt.

Was ist die richtige Antwort hierauf? Unsere Stadt hat bereits viele solcher Umbrüche hinter sich. Ihre große Stärke dabei: Sie hatte immer den Mut, neue Wege zu gehen. Das zeigt die Geschichte Wuppertals, in der es viele Brüche und Wandel gab. Wuppertal hat sich dabei stets neu erfunden.

In dem diese Woche ausklingenden Engels-Jahr sei in diesem Zusammenhang ein Zitat erlaubt, das diese Fähigkeit zum Wandel schon vor rund 180 Jahren illustriert. 1844 schrieb der damals knapp 24-jährige Friedrich Engels an Karl Marx:

„Überhaupt ist hier eine merkwürdige Bewegung. Seit ich fort war, hat das Wuppertal einen größeren Fortschritt in jeder Beziehung gemacht als in den letzten 50 Jahren. Der soziale Ton ist zivilisierter geworden, die Teilnahme an der Politik, die Oppositionsmacherei ist allgemein, die Industrie hat rasende Fortschritte gemacht, neue Stadtviertel sind gebaut, ganze Wälder ausgerottet worden, und das ganze Ding steht jetzt doch eher über als unter dem Niveau der deutschen Zivilisation, während es noch vor vier Jahren tief darunter stand.“

Wuppertal kann seit 200 Jahren Veränderung. Nur darum haben wir eine solch dichte Landschaft innovativer Unternehmen, vielfältige soziale Initiativen, eine so lebendige Kultur- und Bildungslandschaft.

Wir stecken wieder in einer Phase des Umbruchs. Die öffentliche Wahrnehmung auf Wuppertal verändert sich derzeit rasant. Und es ist diese Fähigkeit des Neu-Erfindens, die auch die Beobachterinnen und Beobachter von außen so fasziniert – wie erst vor kurzem in dem wirklich sehenswerten Reiseporträt der Deutschen Welle über Wuppertal oder letzten Freitag im ganzseitigen Feature in der FAZ.

Unsere Stadt hat es in ihren Genen, sich selbst immer wieder zu transformieren. Und sie ist gerade wieder mit aller Kraft dabei:

- von einer klassischen Industriehochburg zur Industrie 4.0 und zum Circular Valley,
- von der autogerechten Stadt der 50er-Jahre zum Taktgeber bei Radtrassen und autonomer Mobilität,
- vom getrennten Wohnen, Einkaufen und Arbeiten zur „15-Minuten-Stadt“,
- von Kohlekraftwerken zum Solar-Decathlon und zum Wasserstoffantrieb,
- von einer Wirtschaft 1.0 zu gemeinwohlorientierter Wertschöpfung in Pilotprojekten wie der Utopiastadt.

Wir sollten deswegen keine Angst vor Veränderungen haben. Stattdessen braucht unsere Stadt Impulse und Unterstützung, um sich - wieder einmal - neu und weiter zu entwickeln. Diese wollen wir unter anderem mit diesem Haushalt liefern.

Ich werde in meiner Haushaltsrede zeigen, wie die konkreten Wuppertaler Antworten aussehen und wie sie den Haushaltsentwurf beeinflussen, den ich heute gemeinsam mit dem Kämmerer zur Beratung in den Rat einbringe.

Vorab einige Worte zur Dimension der Herausforderungen: Corona, Klima, eine polarisierte Gesellschaft: Wenn wir in diesen Tagen auf die Welt und auf Wuppertal schauen, dann kann einen das teilweise bange machen. In der Art, wie Wuppertal mit diesen Konflikten umgeht, zeigt sich aber auch unsere Kraft:

• Corona hat großes gesundheitliches und finanzielles Leid über viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gebracht. Aber gleichzeitig rollte eine Welle der Hilfsbereitschaft an, zeigten sich viele flexibel wie vielleicht noch nie – ob in Unternehmen, der Kultur- und Gastronomiebranche, der Kulturszene, beim Sport und in der Stadtverwaltung, bei der Feuerwehr und Hilfsdiensten. Ob Impfzentrum oder Kitchen-Beach, Home-Office oder stew.one, ob mobile Impfaktionen im gesamten Stadtgebiet oder Mampferando – all das hat gezeigt, dass Wuppertal mit Krisen umgehen kann.

Wir stecken derzeit mitten drinne in der 4. Corona-Welle, aber dennoch bin ich zuversichtlich, dass die Erfahrungen der vergangenen 20 Monate uns am Ende stärker für künftige Veränderungen machen werden.

• Corona hat die Menschen in unserer Stadt sehr unterschiedlich getroffen. Gerade diejenigen, die es ohnehin schon schwer haben, waren und sind durch Corona besonders gefordert. Es macht eins deutlich: Wir alle müssen darauf achten, dass unsere (Stadt)Gesellschaft nicht auseinanderfällt. Bildungschancen, Gemeinwohl und Gemeinsinn sind die stärksten Antworten auf diese Herausforderung. Und gerade das zeigt sich in Wuppertal immer wieder: Ob Wuppertal Bewegung, Junior Uni, Neue Ufer, Utopia Stadt, Miteinander-Füreinander, Bob Campus - überall weht ein Geist, der uns als Stadtgesellschaft in Wuppertal zusammenhält.

Danke an all diejenigen, die sich während der Corona-Krise und auch während des Hochwassers in besonderer Weise beruflich, aber vor allem auch ehrenamtlich engagiert haben. Sie haben dies teilweise bis zur Grenze der persönlichen Belastbarkeit gemacht.

Sie alle tragen dazu bei, dass wir nicht eine Stadt des Nebeneinanders sind, sondern eine Stadt, in der wir aufeinander achten und eben „gemeinsam“ Wuppertal neu erfinden.

• Die Klimakonferenz von Glasgow liegt gerade hinter uns. Sie hat schmerzhaft aufgezeigt: Es wird schwer, unsere Welt im 1,5 Grad-Zustand zu halten. Und was bedeutet es, wenn das nicht gelingt! Davon haben wir nicht nur beim Hochwasser in diesem Sommer, sondern in den Hitzesommern davor auch in Wuppertal einen ersten Eindruck bekommen.

Das Wuppertal Institut hat uns diesen Sommer eine Studie erstellt. Die Studie zeigt, was es für Wuppertal heißt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein. Wenn man alles zusammenrechnet – von den Investitionen in Gebäude, die Energiewende, die Industrie und den Verkehr – dann müssten wir ab 2022 500 Mio. Euro jährlich für eine klimagerechte Stadt investieren und ausgeben.

Wir können angesichts einer solch großen Summe resignieren. Weil klar ist, dass Wuppertal das alleine wird nicht stemmen können. Es wird nur gehen mit engagierten Programmen und Rahmenbedingungen auf europäischer, nationaler und Landesebene.

Doch genau diese zeichnen sich ab: als Green Deal der EU, in den aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin und hoffentlich auch in NRW nach der Landtagswahl im kommenden Mai. Aber noch wichtiger: Immer mehr Unternehmen und Branchen handeln so, dass Klimaneutralität ins Zentrum rückt. Damit werden gewaltige private Investitionen mobilisiert.

Und dann sind diese 500 Mio. Euro jährlich keine Bedrohung mehr, sondern ganz im Gegenteil: Sie sind eine enorme Chance für einen auch wirtschaftlichen Aufbruch in Wuppertal. Und deswegen gilt es sich jetzt darauf einzustellen: mit mehr men- und womenpower auch in der Stadtverwaltung, die sich auf diese Themen einstellen. Mit Initiativen wie dem Solar Decathlon und dem Circular Valley. Mit neuen Ansätzen in der Ausbildung und Qualifizierung von Menschen für diese neuen Herausforderungen.

• Und gleiches gilt für die Digitalisierung: Sie bedeutet zuallererst eine massive Umstellung in Unternehmen und Verwaltung, in Arbeitsprozessen und Abläufen. Und es bedeutet Baustellen. Denn aktuell werden überall Bürgersteige und Straßen aufgerissen, damit die Glasfaserkabel in die Erde kommen.

Richtig umgesetzt macht sie Wuppertal attraktiver für die Bürger und Bürgerinnen und für die Unternehmen: Von Home-Office bis zu digitalen Serviceleistungen für die Wuppertaler und Wuppertalerinnen, z.B. in der 2024 startenden Bundesbahn-Direktion.

Wuppertal ist hier auf dem richtigen Weg – als digitale Modellkommune in NRW, mit einer der größten SmartCity-Förderungen in Höhe von 15,7 Mio. Euro des Bundesinnenministeriums.

Ja: Wir haben große Herausforderungen vor uns. Doch gleichzeitig gilt: Diese Stadt hat alle Möglichkeiten, daraus kraftvolle Schritte nach vorne zu machen.

Der Blick auf den Haushalt zeigt, dass wir hierfür durchaus Akzente setzen können: Denn der Stärkungspakt und die Haushaltsdisziplin des Kämmerers und der Politik haben zu einem Haushalt in Balance geführt. In den vergangenen Jahren konnten sogar Überschüsse erwirtschaftet werden.

Mein Ziel ist daher: Raus aus der Defensive! Lassen Sie uns als Stadt wieder handlungsfähig werden. Für Wuppertal! Um Wuppertal wieder neu zu erfinden.

Um das zu leisten, brauchen wir einen Kompass und eine klare Haltung. Auf beides möchte ich kurz eingehen, weil sich beides wie ein roter Faden durch den konkreten Haushaltsentwurf zieht.

Sich neu zu erfinden, ist kein Selbstzweck. Im Zentrum aller Veränderungen müssen die Menschen unserer Stadt stehen. In Zeiten des Klimawandels und globaler Vernetzung geht das allerdings nur mit einem Blick, der weit über die Stadt hinausreicht.

„Nachhaltigkeit“ ist die Formel für diesen Kompass. Und Nachhaltigkeit ist nicht primär ein ökologisches Ziel. Es geht vielmehr um die Art des Miteinanders von Menschen im globalen Maßstab. Im Kern steht hinter der Idee der nachhaltigen Entwicklung die Vision fairer Lebenschancen für jeden Menschen auf dieser Welt – unabhängig davon, wo er lebt und ob er jetzt oder in 50 Jahren geboren wird.

Und genau das ist auch die Orientierung beim Blick auf Wuppertal: Eine gute Stadtpolitik sichert faire Lebenschancen für jede und jeden der rund 365.000 Wuppertalerinnen und Wuppertaler – egal, ob sie oder er in Heckinghausen, Katernberg oder Vohwinkel aufwächst und lebt, ob 8 oder 80 Jahre alt, ob man Blaumann, Kopftuch oder eine Kippa trägt, sich bei der Freiwilligen Feuerwehr oder im queeren Zentrum engagiert.

Eine nachhaltige Stadtgesellschaft stellt die Teilhabe in der Stadt auf vielen Ebenen sicher: Sie sichert Teilhabe durch Bildung, durch Arbeitschancen und Beruf, durch angemessenes Wohnen, Teilhabe an Gesundheit und Freizeitmöglichkeiten, Teilhabe durch die soziale Einbettung vor Ort im Quartier, im Sportverein oder Stadtteiltreff.

Deswegen stehen auch diese sozialen Herausforderungen im Zentrum der Nachhaltigkeitsstrategie für Wuppertal, die wir seit Beginn dieses Jahres gemeinsam erarbeiten und die Ende 2022 fertig sein soll.

Dazu ein überregionaler Blick auf das „Bündnis für die Würde unserer Städte“

Faire Lebenschancen durch gleichwertige Lebensverhältnisse: Das sind nicht nur die Orientierungspunkte für gute Politik in Wuppertal. Sie sind die Grundlage unserer Verfassung. Gerade für Kommunen im Strukturwandel mit massiven finanziellen Herausforderungen wird es immer schwieriger, genau das zu gewährleisten.

Das ist der Grund, warum sich vor vielen Jahren das „Bündnis für die Würde unserer Städte“ gründete. Der Name des Bündnisses verweist nicht alleine auf die Würde der Städte, sondern auch auf die Würde derjenigen, die in ihnen leben. Damit überall in Deutschland die Menschen gleich gut leben können, müssen die Kommunen mit vernünftigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Alle Menschen in unserem Land haben Anspruch auf gute Schulen, attraktive Freizeit- und Sportangebote, funktionierende Verwaltungen, bezahlbaren Wohnraum und vieles mehr. Und zwar unabhängig davon, ob sie in Baden-Baden oder eben in Wuppertal wohnen. Nichts ist gefährlicher als eine Gesellschaft, die auseinanderdriftet. Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Deutschland geben.

Das Bündnis umfasst 70 deutsche Städte mit rund 9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern in acht Bundesländern, die unter massiven strukturellen finanziellen Problemen leiden. Und sie tun das nicht, weil sie schlecht wirtschaften. Ganz im Gegenteil: Gerade diese Städte haben in den vergangenen Jahren massiv eingespart und Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger kürzen müssen, obwohl sie weitaus stärker als andere Kommunen soziale und integrative Aufgaben zu bewältigen haben. Deswegen fordern wir im Städtebündnis von Bund und Land:

• Beteiligt Euch an diesem Solidarbeitrag für die Gesamt-Gesellschaft!

• Löst die Altschuldenproblematik und ermöglicht eine angemessene Kompensation der Sozial-, Bildungs- und Integrationsleistungen!

• Verhindert den Zerfall in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Städte in Deutschland – in solche, die sich tatkräftig mit vollem Portemonnaie den Zukunftsaufgaben zuwenden können – und in solche, die bei all diesen Fragen vom besonderen Ballast auf ihren Rücken bewegungsunfähig werden.

Auch deswegen ist es so wichtig, dass Wuppertal mit seiner Politik signalisiert: Wir sind zum Aufbruch bereit, wir resignieren nicht, wir fordern aber von Bundes- und Landesregierung, fair behandelt zu werden – und dies tun wir nachdrücklich.

Wuppertal spielt seit vielen Jahren eine entscheidende Rolle bei Gründung und Entwicklung des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ – ganz besonders der Kämmerer und auch unser Ehrenbürger Ernst-Andreas Ziegler als langjähriger Berater. Ich freue mich, neu als Mitglied des Sprecherkreises des Bündnisses wirken zu dürfen.

Denn es ist ein Verdienst dieser Allianz, dass in NRW durch das Stärkungspaktgesetz mit Hilfe des Landes und einschneidenden Maßnahmen der Stadt die finanzielle Abwärtsspirale angehalten werden konnten. Letzten Freitag haben wir in einer Strategieklausur im Bündnis das weitere Vorgehen in Richtung der neuen Koalition in Berlin sowie mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr festgelegt. Denn hier werden die Weichen auch für unseren Aufbruch in Wuppertal gestellt.

Überregional mehr Handlungsmöglichkeiten erarbeiten und gleichzeitig klare Akzente vor Ort setzen: Das ist unsere Orientierung für die kommenden Jahre.

Denn trotz der Chancen, die sich durch die neuen Konstellationen im Bund für die finanzielle Situation der Kommunen bieten, müssen wir bei der Haushaltsplanung auf unsere aktuellen, eigenen Möglichkeiten schauen.

Es ist der Verdienst des Kämmerers und der gemeinsam vereinbarten Haushaltsdisziplin, dass Kassenkredite zurückgezahlt wurden. Damit ist die Schuldenlast erträglicher geworden. Das sind die Grundlagen für erste, wenn auch überschaubare, Handlungsspielräume im Haushalt.

Die einzige vernünftige, wirtschaftliche Antwort darauf muss sein, dass wir in die Zukunft dieser Stadt investieren, und zwar in verantwortbarem Maße. Verantwortbar heißt, dass wir Zukunftsaufgaben angehen, aber auch nachfolgenden Generationen noch finanzielle Handlungsspielräume hinterlassen. Bei Investitionen dürfen wir Folgekosten mit Abschreibungen und Verzinsungen, die wir zukünftigen Stadträten mitgeben, nicht ausblenden.

Aber nur mit Investitionen sichern wir die Zukunft Wuppertals. Daher legen wir mit der mittelfristigen Finanzplanung ein – auch mit umfassenden Investitionskrediten finanziertes – großes Investitionsprogramm für Wuppertals Zukunft auf. Es ist eines der umfassendsten städtischen Investitionsprogramme in der Geschichte der Stadt.

Am sichtbarsten sind die Investitionen in die Zukunft bei Schulen und Kitas. Schon in der Vergangenheit hat die Politik hier den Schwerpunkt gesetzt.

Das Gesamtpaket des Investitionshaushaltes für die nächsten 5 Jahre umfasst rund eine Milliarde Euro. In Schulen und Kitas sollen jährlich 70 Millionen Euro investiert werden.

Diese beeindruckende Zahl zeigt eins ganz deutlich: Wir tragen wichtige Zukunftsprojekte wie die BUGA nicht zu Lasten anderer wichtiger Themen aus, sondern wir haben beides im Blick. Alleine die siebte Gesamtschule wird einen Kostenrahmen umfassen, der über die städtischen Eigenmittel für die BUGA hinausgeht.

Diesen Spielraum haben wir und sollten ihn für die Zukunft dieser Stadt jetzt einsetzen. Dabei ist es aus meiner Sicht zentral, vor allem an den Stellen zu investieren, an denen wir Hebelwirkungen entwickeln können: Strategisch wichtige Fördermittel dürfen zukünftig nicht mehr an unserer Stadt vorbeigehen, deshalb erhöhen wir die Personalstellen im Fördermanagement.

Unsere Haltung beim Blick auf das Wuppertaler Zukunftsprogramm - Aufbruchsgeist, Kooperation, Fokus.

Bei den Investitionen und Schwerpunktsetzungen im Haushalt leiten uns und mich ganz persönlich drei grundlegende Prinzipien: Aufbruchsgeist, Kooperationswille und Fokus.

Wuppertal neu zu erfinden, braucht Mut. Sonst verlassen wir alte Bahnen nicht.

Unsere Stadt hat in den vergangenen Jahren immer von mutigen Entscheidungen profitiert, die trotz finanzieller Schwäche neue Impulse setzen konnten:

• Die Regionale 2006 entwickelte Gebiete entlang der Wupper: Es gab unter anderem Förderungen für die Kulturachse Barmen, den Neuen Garten Hardt auf der Elisenhöhe und den Wuppertaler Zoo

• die auch im Zusammenhang mit der Regionale stehende politisch schwierige und umstrittene Entscheidung, den Döppersberg umzubauen. Lange heftig umkämpft, heute nicht mehr wegzudenken.

• Das Pina-Bausch-Zentrum, mit dem der Kulturstandort Wuppertal nicht nur erhalten wird, sondern als Leuchtturm unsere Stadt international zum Strahlen bringen wird.

Diesen Mut brauchen wir auch weiterhin, um unsere Stadt immer wieder neu zu erfinden.

Denn ein solcher Mut und eine solche Zukunfts-Zuversicht stärken das Vertrauen in den Standort. Wenn die Helios-Kliniken in seinen Ausbau oder Bayer in das neue größte europäische Forschungsgebäude dreistellige Millionenbeträge investieren - alles wichtige Highlights der vergangenen Wochen -, dann tun sie dies, weil sie Vertrauen in die Stadt und den Standort haben.

Gerade weil die Stadt Wuppertal in den letzten 20 Jahren immer nur begrenzte eigene finanzielle Mittel hatte, konnte und kann sie sich nur gemeinsam neu erfinden – zusammen mit den vielen Engagierten, den zivilgesellschaftlichen Initiativen und den Unternehmen vor Ort.

Ob Junior Uni, Nordbahntrasse oder Utopiastadt: Diese Projekte strahlen national und international, sie symbolisieren das „neue Wuppertal“. Möglich waren sie nur durch gemeinsames Handeln vieler Engagierter in der Stadt-Gesellschaft.

Mit der BUGA 2031 eröffnet sich uns allen wieder genau eine solche Chance: Sie wird ein Herzblut-Projekt sein, das Engagement, Initiativen und vor allem Energie und Emotionen bündeln wird. Sie wird Kunst, Kultur, Sport, Soziales und Wirtschaft vereinen und einbinden. Und sie schafft schon heute neue zivilgesellschaftliche Kräfte wie den neu gegründeten Förderverein.

Solch gemeinschaftliche Großprojekte halten eine Stadtgesellschaft zusammen. Sie schaffen Identität und tragen dazu bei, dass sich eine Stadt nicht nur auf die Rolle eines gesichtslosen „Dienstleisters“ reduziert.

Dieser Mut, der Erfindergeist und dieses Miteinander waren es, die mich vor gut zehn Jahren sofort in den Bann zogen- als ich damals nach Wuppertal kam. Gemeinsam Dinge wagen, die sich vielleicht beim ersten Mal spinnert anhören, haben Wuppertal seit über 200 Jahren immer wieder zu etwas Besonderem gemacht.

Das gewisse bergische „Moppern“ darf dabei nicht fehlen, es fordert die Gestalterinnen und Gestalter immer wieder heraus, die Dinge dann oft noch besser zu machen. Insofern kann sich beides in wunderbarer Weise ergänzen, ja, es gehört sogar zusammen.

Meine Rolle als Oberbürgermeister verstehe ich deswegen als Brückenbauer zwischen Gestalterinnen und Gestaltern für einen mutigen Aufbuch in der Stadt – gerade auch im politischen Miteinander:

• Jede und jeder mit konstruktivem Elan und guten, sachlichen Argumenten rennt bei mir offene Türen ein. Lassen Sie uns Ideen und Energien bündeln.

• Und lassen Sie uns darauf schauen, dass wir - bei aller Bedeutung kritischen Hinterfragens - nicht zu viel Energie im Destruktiven und im Schaulaufen verlieren.

• Gerade in den letzten Wochen haben wir viele Beispiele erlebt, wie Prozesse auch über Parteigrenzen hinweg so in vorbildlicher Weise laufen können: beim Verkehrs-Experiment auf dem Laurentius-Platz, bei der Besetzung der Pina-Bausch-Intendanz, aber insbesondere bei der BUGA vergangene Woche. Hier hat sich städtischer Mut mit einer großen Ratsmehrheit und einer engagierten Stadtgesellschaft verbunden.

Neben Mut und Kooperation erfordern knappe Ressourcen immer auch die Bereitschaft, sich zu fokussieren und Schwerpunkte zu setzen. Darum habe ich zusammen mit der Verwaltung im Februar unser Zukunftsprogramm „#Fokus_Wuppertal“ vorgelegt. Es markiert die Schwerpunkte für diese Amtsperiode. Die Strategien der kommenden Jahre orientieren sich daran.

Und es war der Kompass im jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf. Mit Kämmerer und Verwaltungsvorstand haben wir diesen Haushaltsentwurf erarbeitet, haben darum gerungen, mit den zarten neuen Spielräumen klare Akzente im Sinne einer solchen Fokussierung zu setzen.

Das wird im Folgenden deutlich werden.

Ich will mit dem Feld des Zukunftsprogrammes beginnen, das oft viel zu wenig in seiner ganzen Tragweite gesehen wird:

Fokusfeld #Stadt_ohne_Diskriminierung

Es ist die Vision einer „Stadt ohne Diskriminierung“. In ihr kommt die Idee fairer Lebenschancen in besonderer Weise zum Ausdruck. Unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, sozialer Herkunft als vielschichtiges Individuum gesehen und nicht auf wenige Merkmale reduziert zu werden: Das ist die Idee von Würde. Würde, die jedem und jeder Einzelnen von uns zukommt und die deswegen den Startpunkt in Artikel 1 unseres Grundgesetzes ausmacht.

In unserer Stadt kämpfen seit jeher viele Menschen gegen unterschiedliche Formen von Diskriminierung. Jetzt haben wir eine zentrale Koordinationsstelle Anti-Diskriminierung in unserer städtischen Gleichstellungsstelle eingerichtet, die im Februar kommenden Jahres starten wird.

Wir blicken damit noch stärker gemeinsam auf das würdevolle Miteinander in Wuppertal. Die neue Stelle bündelt und vernetzt die bestehenden Aktivitäten. Sie schafft die Grundlage, unterschiedliche Teile der Stadtgesellschaft miteinander zu verbinden und Teilhabe zu ermöglichen. Vernetzt werden hierdurch unter anderem die Stellen gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, aufgrund von Rassismus, Antisemitismus oder antimuslimischem Rassismus, aufgrund von Alter, Behinderung und geschlechtlicher/ sexueller Orientierung. Bereits heute erfahren wir großes Interesse und Zuspruch aus den entsprechenden Communities.

Bildung

Der wichtigste Chancen- und Würde-Motor ist Bildung! Gleichwertige Bildungschancen für alle in der Stadt entscheiden darüber, wer in und von der Stadt in seinen oder ihren Lebenschancen wirklich gewürdigt wird.

Darum ist die Qualität der Kitas und Schulen von so zentraler Bedeutung – gerade hier in Wuppertal. Denn die Weichen für gute Bildung und damit ein selbstbestimmtes Leben werden ganz früh gestellt.

Als Stadt sind wir insbesondere verantwortlich, Gebäude und Raum zur Verfügung zu stellen, in denen Lernen und Lehren Freude macht. Schon in den vergangenen Jahren ist hier viel passiert. Viele Schulgebäude strahlen in neuem Glanz, wie zum Beispiel das Schulzentrum Ost mit dem Carl-Duisberg-Gymnasium und der Max Planck-Realschule, die St. Laurentius-Schule an der Bundesallee, das Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium und viele andere Schulen mehr. Ich sage das so ausdrücklich, weil ich die Leistungen des Gebäudemanagements in den vergangenen 23 Jahren würdigen möchte. Trotz der jüngeren Diskussionen ist das GMW für die Stadt eine absolute Erfolgsgeschichte.

Aber es liegen noch gewaltige Aufgaben vor uns – insbesondere beim Kita- und Schulausbau. In den kommenden Jahren wird der Offene Ganztag - kurz: OGS - ausgebaut werden müssen. KiTa-und OGS-Ausbau müssen dabei Hand in Hand gehen, denn die Familien brauchen eine verlässliche Betreuung auch nach der Kindergartenzeit.

Das große Bauvolumen beim Schulausbau hat unser Städtisches Gebäudemanagement immer mehr an seine Grenzen gebracht, zudem wurden Schnittstellenproblem zu anderen Ressorts deutlich. Wir alle haben noch die Diskussionen über die Zwischenunterbringungen von Else-Lasker-Schüler-Schule und Johannes Rau-Gymnasium sowie die jahrelange Standortsuche für die 7. Gesamtschule in Erinnerung.

Genau hier haben wir in den vergangenen Monaten angesetzt:

• Es gibt jetzt eine Lenkungsgruppe Schul- und Kita-Bau unter meiner Leitung. Die Gruppe begleitet gemeinsam mit dem Geschäftsbereich Schule, Kinder und Jugend, dem Städtischen Gebäudemanagement und dem Baudezernat alle Kita- und Schulprojekte. Sie wird Probleme bei der Planung und Umsetzung früh erkennen und gegensteuern. Zudem gilt es kreative Lösungen mit allen Beteiligten zu finden, wenn es um die begrenzten bebaubaren Flächen in der Stadt geht.

• Wir haben mit der Leitung des GMW einen umfassenden Restrukturierungsprozess mit externer Begleitung gestartet. Dabei sollen insbesondere auch neue Umsetzungsmodelle für komplexe Bauprojekte erprobt sowie eine verstärkte Kita-Umsetzung mit freien Trägern vorangetrieben werden. Damit sollen die Kapazitäten des GMW entlastet und das vorgesehene Investitionsprogramm umsetzt werden können.

• Mit dem Gelände des ART-Hotels in Heckinghausen haben wir den Standort für die 7. Gesamtschule gesichert.

• Für die Sanierungszeit der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule und des Johannes-Rau-Gymnasiums gibt es Ausweichquartiere. Auf der Hardt laufen die Vorbereitungen, mit der Telekom befinden wir uns in Verhandlungen über das ehemalige Fernmeldeamt als weiteren Ausweichstandort.

Alle diese Maßnahmen finden sich im Investitionsprogramm und der mittelfristigen Finanzplanung des Ihnen vorgelegten Haushaltes wieder.

Die schulbezogenen Aufgaben der Stadt beziehen sich aber nicht nur auf die Gebäude, sondern sie erstrecken sich auch auf die Menschen: auf Schul-Sozialarbeiterinnen und –arbeiter sowie die Personalausstattung der Sekretariate. Und natürlich die digitale Ausstattung, die gerade in Corona nochmals eine besondere Bedeutung gewonnen hat.

Alle 95 Wuppertaler Schulen sind mittlerweile ans Glasfasernetz angeschlossen und verfügen somit über einen Breitbandanschluss und seit 2019 über weitgehend flächendeckendes WLan. Im Rahmen des Digitalpakts konnten bislang über 8.500 mobile Endgeräte aus dem Sofortausstattungsprogramm an die Schulen ausgeliefert werden. Weitere Geräte im Wert von über 5 Millionen Euro wie Monitore, Desktop PCs, Drucker, Beamer und andere wurden ebenfalls über den Digitalpakt angeschafft. Und es sind noch weitere Bestellungen in Millionenhöhe in der Bearbeitung.

Der Haushaltsentwurf schlägt weiterhin vor, mehr Schulsekretariats-Stellen zu ermöglichen. Bereits im letzten Haushalt wurde hier eine bedarfsgerechte Ausweitung vorgenommen, jetzt wollen wir bis 2025 jedes Jahr eine zusätzliche Stelle schaffen. Das ist wichtig, um insbesondere im Grundschulbereich die Schulleitungen und die Kollegien zu entlasten. Lehrerinnen und Lehrer müssen wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit bekommen.

Und eine Schlüsselinstitution Wuppertals, die national und international „Karriere“ macht, möchte ich an dieser Stelle unbedingt erwähnen: die Junior Uni als eine aus rein privater Kraft getragene Bildungsinitiative, die gewaltiges für die Bildungschancen in dieser Stadt leistet. Dafür, dass die Junior Uni trotz dieser Beiträge für ganz Wuppertal auf das private Engagement setzt, gebührt ihr größter Dank und Anerkennung! Lieber Ernst-Andreas Ziegler und liebes Team der Junior Uni: Danke für all das, was ihr für die jungen Menschen in dieser Stadt und für die Strahlkraft Wuppertals mit Euren praxisnahen Bildungsangeboten tut.

Bildungsteilhabe soll immer auch den Weg in die wirtschaftliche Teilhabe eröffnen. „Kein Abschluss ohne Anschluss“ heißt deswegen auch die landesweite Initiative, die wir in Kooperation mit vielen Institutionen auch hier in Wuppertal umsetzen.

Arbeitsagentur und insbesondere Jobcenter kommen bei dieser Aufgabe eine ganz hohe Bedeutung zu. Gerade das Jobcenter Wuppertal bringt mit viel Engagement und Kreativität immer wieder neue Programme auf den Weg, die auch insgesamt in die Stadtentwicklung einzahlen. Das ist auch einer der Gründe, warum wir im Sommer eine umfassende Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Jobcenter abgeschlossen haben. Unser Zukunftsprogramm #Fokus_Wuppertal wird darin mit vielen Maßnahmen unterstützt.

Teilhabe passiert ganz entscheidend vor Ort – im eigenen Quartier und Stadtbezirk. Darum sind die Quartiere und Stadtbezirke so wichtig für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.

Und auch hier zeigt sich die Stärke Wuppertals: das Zusammenspiel von zivilgesellschaftlichem und städtischen Engagement. Die Quartiersmanagerinnen und -manager in den Programmen der sozialen Stadt spielen dabei eine ebenso bedeutende Rolle wie das Team für Bürgerbeteiligung und -engagement, das viele der Quartiers- und Stadtbezirksprojekte begleitet.

Wir haben das Team in den vergangenen Monaten organisatorisch und personell weiter gestärkt. Und ich bin all denjenigen unendlich dankbar, die sich in den Bürgervereinen, aber auch in Vereinen wie Zukunft am Arrenberg oder Miteinander Füreinander Heckinghausen aktiv für ihre Quartiere einsetzen.

Wie das Zusammenspiel von zivilgesellschaftlichem, unternehmerischem und städtischen Engagement lebendig funktioniert, sei nur an zwei Beispielen hervorgehoben:

Heckinghausen

Heckinghausen hat vor wenigen Wochen sein neues Stadtteilzentrum eingeweiht. Dieser Ort der Begegnung setzt mit seinem Konzept und seiner Architektur wichtige Akzente im Stadtbezirk.

Hier hat das GMW Maßnahmen in Höhe von 4,9 Millionen Euro (4,46 Millionen Euro Förderung vom Land) umgesetzt und ein einladendes und hochfunktionales Gebäude geschaffen. Es ist außerdem eingebettet in ein breites Engagement vor Ort: Die Quartiers-Initiative „MiteinanderFüreinander“ verbindet schon lange erfolgreich Integrationsarbeit mit der Stadtbezirksentwicklung. Sie nutzt die vielfältigen Kompetenzen der Menschen im Quartier für die Zukunftsgestaltung Heckinghausens.

Privates Engagement hat den Umbau des Gaskessels ermöglicht. Mit dem Visiodrome und dem Umzug der Circular Valley Foundation in den Gaskessel wird er immer mehr zum national und international ausstrahlenden Leuchtturm des Aufbruchs in Heckinghausen. Einen ähnlichen Akzent setzt die Ansiedlung der Hochschule für Bildende Künste (HBK) Essen mit ihrer Malerei-Ausbildung im Kaiser & Dicke Gebäude in der Gewerbeschulstraße.

All dies wird flankiert durch eine Reihe weiterer Soziale Stadt-Projekte wie dem Umbau des Bayer-Parks zu einem modernen Spielplatz und insbesondere den Planungen für die neue 7. Gesamtschule auf dem Art-Hotel-Gelände.

Und auch die Heckinghauser Straße spielt eine zentrale Rolle und sie liegt mir besonders am Herzen: Sie soll sich von einer vielbefahrenen Straße für den Auto-Durchgangsverkehr zu einer Straße mit Lebensqualität wandeln. Damit das gelingen kann, steht eine halbe Millionen Euro (mit einem städtischen Eigenanteil von 100.000 Euro) im Haushaltsentwurf zur Verfügung.

All das trägt dazu bei, dass sich Heckinghausen derzeit neu erfindet. Auch als Ausdruck für den umfassenden Wandel in ganz Wuppertal.

Elberfelder Nordstadt

Die Elberfelder Nordstadt war in den vergangenen zehn Jahren rund um den Mirker Bahnhof und das Utopiastadt-Areal einer der Hotspots des Wuppertaler Wandels. Dies wird auch bundesweit wahrgenommen, wie viele überregionale Medienberichte zeigen. Auch vielfältige Auszeichnungen – wie zuletzt der Preis für Transformative Wissenschaft an Matthias Wanner, den Koordinator des Forums Mirke – sind Ausdruck davon.

2022 geht es energiegeladen weiter: Der Solar Decathlon bringt kommendes Jahr nicht nur rund 150.000 internationale Besucher nach Wuppertal und wird unsere Stadt zum Impulsgeber für nachhaltige Stadtgestaltung im Bestand machen. Nein, schon jetzt ist die Alte Glaserei auf dem Utopiastadt-Gelände neugestaltet worden, es ist ein weiterer Schlüsselort für die gesamte Stadtgesellschaft entstanden.

Wir konnten weitere Grundstücke auf dem Gelände mit privater Unterstützung für eine Gemeinwohl-Orientierung sichern. Nicht nur die Sanierung des Mirker Bahnhofs, sondern auch der Treppenanlagen im Zulauf ist in vollem Gange.

Zusammen mit der MontagStiftung stehen wir in intensiven Gesprächen über die Zukunft des Goldzack-Gebäudes, um den Verbleib der jetzigen Mieter zu sichern. Das Gebäude soll langfristig gemeinwohlorientiert genutzt werden. Und auch die Wuppertal Bewegung soll dort eng eingebunden sein.

Wir erfinden auch hier Wuppertal aus dem Engagement in seinen Quartieren heraus neu. Heckinghausen und die Elberfelder Nordstadt sind dabei nur zwei Beispiele.

Die Wandlungsfähigkeit Wuppertals war immer entscheidend von seinen Unternehmen getragen. Dieses „Unternehmer-Gen“ prägt Stadt und Region seit über 200 Jahren. Und es ist auch im aktuellen Strukturwandel von zentraler Bedeutung.

Deswegen ist es so wichtig, dass unsere Stadt eine klare Wirtschaftsstrategie hat, die auf den Stärken des Standortes aufbaut und sie mit den Herausforderungen der Zukunft verknüpft.

Initiativen wie das von der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (BSW) vorangetriebene Automotiveland.nrw stehen hierfür. Hier geht es darum, die traditionelle starke Automobilzulieferindustrie in Wuppertal (mit Unternehmen wie Coroplast, Aptiv, WKW und vielen mehr) fit zu machen für eine vernetzte und zunehmend elektrische Mobilität. In enger Zusammenarbeit mit der Bergischen Universität sind in den vergangenen Jahren vielfältige Aktivitäten entstanden, die zweistellige Millionenbeträge an Förderung und vielfältige Impulse für die Neuaufstellung der Unternehmen nach Wuppertal gebracht haben.

Gleiches gilt für den Pharma- und Gesundheitsstandort Wuppertal. Der Deutsche Zukunftspreis für das Unternehmen Aicuris, die Eröffnung des größten europäischen Forschungsgebäudes auf dem Bayer-Forschungs-Campus, das Engagement des chinesischen Pharma-Unternehmens Wuxi in Wuppertal, die dreistelligen Millionen-Investitionen der Helios-Gruppe in Barmen: All das zeigt die Stärke des integrierten Pharma- und Gesundheitsstandortes Wuppertal, den es in den kommenden Jahren auszubauen gilt.

Und schließlich steht die Vision des „Circular Valley“ für die Idee, die industriellen und wissenschaftlichen Stärken des Standortes mit dem Zukunftsthema Kreislaufwirtschaft zu verknüpfen und Wuppertal in seiner Verbindungsfunktion zwischen Rhein und Ruhr zu stärken – unterlegt mit der Glaubwürdigkeit und Initiativkraft der Wuppertal-Bewegung.

Als Stadtverwaltung Wuppertal aus unterstützen wir diese Aktivitäten in vielfältiger Weise:

• Über eine stärkere Vernetzung und intensivere Zusammenarbeit von Wirtschaftsförderung Wuppertal und Bergischer Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Daher freue ich mich, im kommenden Jahr den Verwaltungs-/ Aufsichtsräten beider Institutionen vorsitzen zu dürfen und diese Kopplung weiter voranzutreiben.

• Über die internationale Profilierung des Wirtschaftsstandortes Wuppertal – wie gerade beim Global Mayors Forum in Guangzhou, auf dem wir auf Augenhöhe mit vielen globalen Millionenstädten präsent waren.

• Über die enge Kooperation und Flankierung des Circular Valley – u.a. durch den im kommenden August gemeinsam ausgerichteten Investorengipfel.

Der Wirtschaftsstandort Wuppertal braucht ein klares und erkennbares Profil. Über Qualität von Standort-Profilierung und Ansiedelungspolitik – wie z.B. auf dem jetzt zu entwickelnden Smarttec-Campus auf Lichtscheid – gilt es, die wirtschaftliche Kraft Wuppertals zu stärken und den Standort nach außen in Szene zu setzen.

Und noch ein kurzer Ausblick auf neue Formen städtischer Wirtschaft:

Mit dem vom Wuppertal Institut begleiteten Projekt Wirtschaftsförderung 4.0 haben wir in den vergangenen beiden Jahren einen besonderen Ansatz für eine breit verstandene Wirtschaftsentwicklung der Stadt auf den Weg gebracht. Sie passt auch deswegen so gut zu Wuppertal, weil wir gerade im nächsten Jahr den 200. Geburtstag einer der ältesten Sparkassen in Deutschland feiern. Wirtschaften für das städtische Gemeinwohl ist das Leitbild für die Stadtsparkasse Wuppertal, und es ist in diesen Tagen aktueller denn je. Deswegen wollen wir in enger Kooperation mit der neuen Leitung der Wirtschaftsförderung dafür sorgen, dass sich die Wirtschaftsförderung 4.0 erfolgreich fortsetzt.

Zukunftsfähigkeit und Wohlstand in Wuppertal sind heute mehr denn je mit dem Wissenschaftsstandort Wuppertal verknüpft. Der entscheidende Impuls Johannes Rau´s Anfang der 70er-Jahre im NRW-Landeskabinett, Wuppertal zur Universitätsstadt zu machen trägt bis heute Früchte. Durch eine eindrucksvolle Profilbildungsstrategie der Universität unter Rektor Lambert Koch im letzten Jahrzehnt ist die Universität heute Impulsgeber für die Wirtschaft des Bergischen Städtedreiecks – im Bereich Informationstechnologie genauso wie bei Energiesystemen, neuen Geschäftsmodellen und vielen anderen Bereichen.

Und die enge Verbindung der Universität mit den vielen weiteren Transformationsprozessen in der Stadt macht sie zum Impulsgeber für Wuppertals Zukunftsentwicklung. Im nächsten Jahr werden wir daher den 50. Geburtstag der Universität gebührend feiern und die hervorragende und vielschichtige Kooperation auch unter der neuen Rektorin Birgitta Wolff fortsetzen.

In unseren Innenstädten wird der aktuelle wirtschaftliche Strukturwandel für alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler besonders greifbar: Digitalisierung und verändertes Einkaufsverhalten führen dazu, dass die klassische Form der reinen „Shopping“-Innenstadt keine Zukunft mehr hat. Die Innenstädte der Zukunft müssen „multifunktional“ werden. Die Pariser Oberbürgermeisterin Anne Hidalgo bringt das mit der Formel der „15 Minuten-Stadt“ auf den Punkt: Sie meint Städte, in denen ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu Fuß oder mit dem Fahrrad in maximal 15 Minuten alles erreichen: Arbeitsplatz, Supermarkt, Schule, Bibliothek, Verwaltungsvorgänge, Arzt die Kinderbetreuung und Parks.

Wuppertal ist durch die Vielfalt seiner Stadtbezirke und seiner besonderen Topographie auch in der Zeit weitgehend eine 15-Minuten-Stadt geblieben, als sich viele Städte in eine ganz andere Richtung entwickelten.. Wer auf den Höhen wohnt, erledigt dort seinen Alltag, genau wie Menschen im Tal es „unten“ tun. Wuppertal hat daher alle Potenziale, die 15-Minuten-Stadt Deutschlands zu werden. In Förderanträgen zur weiteren Stadtgestaltung machen wir diesen Punkt aktuell immer wieder stark.

Besonders leitet uns dieser Kompass bei den Entwicklungsperspektiven für die Wuppertaler Innenstädte in Barmen und Elberfeld. Ich will das kurz skizzieren und erklären, wie sich dies im aktuellen Haushaltentwurf wiederfindet.

Der neue Döppersberg war das Aufbruchssignal für die Neu-Erfindung der Elberfelder Innenstadt. Mit der Eröffnung des modernen und einladenden City-Pavillons des Wuppertal Marketings am Döppersberg haben wir das auch als Stadt nochmals unterstrichen. Der Wupperpark schafft eine weitere Aufenthaltsfläche direkt an der Wupper. Mit dem Club im Bunker wird hier zudem bald schon ein weiterer überregional attraktiver Anziehungspunkt entstehen.

Aktuell befinden wir uns zusammen mit Universität und Jobcenter in der heißen Phase der Verhandlungen, um die ehemalige Bundesbahndirektion zu einem großen, lebenslagenorientierten Service- und Bildungszentrum für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler umzugestalten. Viele Ämter und ihre Dienstleistungen, die heute noch übers Stadtgebiet verteilt sind, sollen hier ihre neue Heimat finden, ebenso wie Teile des Jobcenters und der Universität

Mit den Eigentümern der Rathaus-Galerie sind wir in Gesprächen über neue multifunktionale Nutzungskonzepte, die nicht nur das neue Innenstadt-Leitbild umsetzen, sondern auch diese wichtige Schlüsselimmobilie auf der Achse zwischen Döppersberg und Mirker Bahnhof neu beleben würden.

Mit dem autofreien Laurentiusplatz ist die Attraktivitätsachse zu Laurentiusplatz, Luisenviertel und Friedrich-Ebertstraße gestärkt worden.

Mit der neuen ISG Hofaue planen wir derzeit mit Hochdruck die Brückenschläge aus dem Elberfelder Zentrum in die Hofaue bis zum neu entstehenden Pina-Bausch-Zentrum und ihrem umliegenden Umfeld.

All das wird in den kommenden Monaten und Jahren einhergehen müssen mit modernen Konzepten für die Platz- und Verkehrsgestaltung am Platz am Kolk, dem Neumarkt und dem Karlsplatz. Wir sind dazu im engen Austausch mit den IG´en bzw. ISG´en.

Auch hierfür haben wir zusätzliche Planungskapazitäten vorgesehen.

Auch in Barmen gibt es ein kraftvolles Sich-Neu-Erfinden der Innenstadt. Ein zentraler Motor ist dabei die Interessens- und Standortgemeinschaft (ISG) Werth. Nach dem überzeugenden Beleuchtungskonzept auf der Werth soll im nächsten Jahr der Kulturteppich den Werth attraktiver machen.

Die neue Hochschule für bildende Künste (HBK) am Standort Gewerbeschulstraße in direkter fußläufiger Entfernung zur Barmer Innenstadt stärkt den Hochschulstandort Barmen (neben Musik-Hochschule, Kirchlicher Hochschule, Uni Campus Haspel) nochmals erheblich – mit neuen Besucherprofilen in der Barmer Innenstadt.

Zudem gilt es, Innenstadt- und Wohnentwicklung im Umfeld für eine „15-Minuten-Stadt“ voranzutreiben. Das Heidter Carree, das gerade von der GWG gebaut wird, und insbesondere die Wohnbau-Umsetzung auf dem Heubruch-Gelände setzen hier Akzente: Wir können uns hier auf hoch attraktiven Wohnraum direkt in der Barmer Innenstadt freuen.

Die Lebensqualität in der Stadt und in den Innenstädten hängt auch entscheidend von der durch die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommenen Sicherheit ab.

Wuppertal ist objektiv eine der sichersten Städte Deutschlands und soll es bleiben.

Die Bürgerinnen und Bürger benötigen Sicherheit in ihrem Lebensumfeld, um sich wohlzufühlen. Es geht dabei aber nicht nur um empirisch erhobene Zahlen, sondern auch um das Sicherheitsempfinden der Menschen.

Zurecht wird kritisiert, dass die Ordnungsbehörde ihre Aufgaben nur eingeschränkt – sowohl zeitlich als auch personell – wahrnimmt. Die Einsatzzeiten des Ordnungsdienstes stimmen häufig nicht mit Problemlagen in den späten Abend- bzw. Nachtstunden überein. So endet die Dienstzeit des Ordnungsdienstes um 22Uhr. Genau dann beginnt allerdings auch der Schutz der Nachtruhe. Eine bloße Verschiebung der Dienstzeiten würde andere Bereiche der Gefahrenabwehr verschlechtern.

Um das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, braucht es also eine stärkere Präsenz. Wir wollen daher die Nachwuchswerbung stärken und in 2022 und 2023 zumindest jeweils drei zusätzliche Stellen zur Verfügung stellen, um die Präsenz – nach Einarbeitung und Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - auch außerhalb der bisherigen Zeiten zu ermöglichen.

Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Klimafolgenanpassungen nehmen in ihrer Bedeutung immer weiter zu und waren bekanntermaßen auch vor meiner Wahl zum Oberbürgermeister schon von besonderer Bedeutung für mich. Insofern hat es mich gefreut, dass wir am heutigen Tag auch den Leitantrag zur Klimaneutralität 2035 diskutieren und es im Vorfeld Signale für eine breite Unterstützung des Antrages gab

Wir haben mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept und dem vom Rat beschlossenen 14-Punkte-Plan bereits ein enormes Maßnahmenbündel, das durch die umfassende Klimaneutralitäts-Studie des Wuppertal Instituts noch einmal ergänzt wurde. Dies ist die Grundlage, auf der wir bis Ende 2022 die Klimastrategie der Stadt erarbeiten und dem Rat dann zum Beschluss vorlegen wollen. Aber natürlich ist Papier geduldig. Um in die Umsetzung zu kommen, brauchen wir personelle Kapazitäten für ein solch engagiertes Programm in der Verwaltung.

Im September 2021 konnten wir fünf neue Klimamanagerinnen und -manager bei der Stadtverwaltung begrüßen, die in den kommenden drei Jahren mehr als 60 Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes mit integriertem Handlungsfeld Klimaanpassung umsetzen werden.

Diese vorbildhaften Maßnahmen sind ganz konkrete Ansatzpunkte, die man anfassen und erleben kann! So wichtig Leitbilder für eine klimaangepasste, klimaschutzgerechte Stadt auch sind (diese werden ebenfalls im Rahmen Klimamanagement erarbeitet) – es geht darüber hinaus auch darum, z.B. mit Projekten zum klimafreundlichen Konsum, mit Mobilstationen und Fahrradgaragen, mit energetischen Sanierungen in den Quartieren vielfältige Angebote an den Start zu bringen.

Dabei muss die Stadt mit Vorbildcharakter vorangehen. Dies betrifft viele Aspekte, die für die Stadtverwaltung, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal von zentraler Bedeutung sind: die klimafreundliche Mobilität (bei Dienstreisen), der Photovoltaik-Ausbau (auf kommunalen Liegenschaften) und der klimafreundliche Konsum (bzw. klimafreundliche Beschaffung). Und wir wollen verstärkt Förderprogramme nutzen, damit sind wir handlungsfähiger als bisher. Über die Arbeit der Klimamanagerinnen und –manager hinausgehend werden seit September alle Beschlussvorlagen einem Klimacheck unterzogen. Das Ziel dabei: Wir wollen in der Verwaltung so klimagerecht wie möglich arbeiten.

Außerdem ist im Haushaltsentwurf 2022/23 die Einrichtung von insgesamt sechs weiteren Stellen im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz vorgesehen, gestaffelt einzurichten mit zwei Stellen pro Jahr.

Um die Bedeutung all dieser Themen hervorzuheben und ihr gerecht zu werden, möchte ich die Aufgaben zukünftig in einem eigenständigen Ressort „Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ bündeln.

Auf Grundlage des mit großer Mehrheit beschlossenen Antrags zur Bewerbung Wuppertals als Schwammstadt haben wir 200.000 Euro für die Konzepterstellung eingeplant.

Wir müssen den Verkehr in der Stadt nachhaltiger weiterentwickeln, wenn wir die Klimaziele erreichen und die Lebensqualität in der Stadt erhöhen wollen.

Und gleichzeitig war und ist die Mobilitätswende in der Stadt immer ein Thema mit hohem Konfliktpotential. Wir wissen eigentlich, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, aber viele haben Angst vor den konkreten Veränderungsschritten. Dabei haben wir in Wuppertal ja bereits Erfahrung mit solchen Prozessen: Wer kann sich heute noch vorstellen, dass bis in die 60er Jahre hinein Autos über den von der Heydt-Platz, die Alte Freiheit, den Werth oder den heutigen Johannes-Rau-Platz direkt vor dem Rathaus fuhren?

Die in Elberfeld eingerichtete Fußgängerzone war eine der ersten in Deutschland. Schon damals hat Wuppertal also viel Mut bewiesen. Trotzdem gibt es immer noch Bedenken gegen eine Umgestaltung des öffentlichen Raums.

Deshalb sind symbolträchtige Maßnahmen wie am Laurentiusplatz so wichtig: Sie zeigen, welche Aufenthaltsqualität in der Stadt entstehen kann, wenn wir wieder mehr Leben auf den Plätzen und Wegen zulassen. Darüber entsteht Bereitschaft, nicht in Abwehr- und Verweigerungshaltung zu verharren, sondern Lust auf Veränderung zu bekommen. Ich möchte diesen Weg gemeinsam mit den Akteurinnen und Aktueren vor Ort, insbesondere den Bezirksvertretungen, die hier mutig vorangehen wollen, weitergehen.

Wir wollen beim Thema Radverkehr deutlich schneller werden, um den städtischen Radverkehrsplan umzusetzen. Neben dem Talradweg müssen wir auch die die Nordbahntrasse besser anbinden. Hier sehe ich vor allem die Hatzfeldtrasse und die Langerfeldtrasse, die vom Verein Neue Ufer realisiert werden soll und der hierfür auch aktive Unterstützung aus meinem Büro bekommt, als nächste, konkrete größere Projekte.

Trotzdem bleibt es dabei, dass wir hier unter extrem eingeschränkten finanziellen und personellen Rahmenbedingungen arbeiten. Gerade hierfür braucht es also eine deutlich bessere Finanzausstattung. Förderprogramme, so gut sie gemeint sind, lösen das Problem der fehlenden Personalkapazitäten für die Umsetzung solcher Maßnahmen leider nur unzureichend oder gar nicht.

Und auch für unseren ÖPNV brauchen wir Land und Bund als Partner, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und attraktiver zu machen. Wir wollen unsere Stadtwerke zukünftig und erstmalig mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt unterstützen, um sie wettbewerbsfähig zu halten. Trotzdem wird das nicht reichen, um die Mobilitätswende zu stemmen. Hier braucht es nicht nur vage Bekenntnisse aus Berlin und Düsseldorf, sondern konkrete finanzielle Unterstützung.

Gerade deshalb ist es so wichtig, dass Wuppertal jetzt mit fünf engagierten Kämpferinnen und Kämpfern für die Interessen unserer Stadt im Bundestag vertreten ist. Ich werde mich gemeinsam mit ihnen dafür einsetzen, möglichst viel Unterstützung für die Mobilitätswende aus Berlin zu erhalten.

Investition, Wohnen und Mobilität: Bei all diesen Themen ist der Faktor Fläche entscheidend. Angesichts der Knappheit dieses Standortfaktors in unserer Stadt brauchen wir hier eine Qualitätsstrategie. Boden und Fläche sind unsere knappsten Ressourcen. Wir müssen sie besonders produktiv nutzen.

Wir unterstützen die Wirtschaftsförderung zukünftig noch stärker bei der Unternehmensbetreuung mit zusätzlich rund 170.000 Euro im Jahr. Außerdem stellen wir jedes Jahr 300.000 Euro für die strategische Begleitung der Gewerbeflächenentwicklung und eine moderne Innenstadtstrategie neu zur Verfügung.

Da wir ja auch aus den vergangenen Ratssitzungen wissen, dass gerade die Flächendiskussion sehr emotional geführt wird, ist mir an einem besonders gelegen: nämlich ein gemeinsames Verständnis für die Rahmenbedingungen. Lassen Sie uns gemeinsam erarbeiten, was bei qualitativer Flächenpolitik möglich ist und was nicht. Der erste Schritt hierfür ist mit einem parteiübergreifenden Workshop zur Flächensuche gemacht. Die Ergebnisse werden dann unter anderem die Grundlage bilden für den im Fokus-Programm angekündigten Flächengipfel.

Außerdem sind wir dabei, ganz konkrete Projekte in die Umsetzung zu bringen. Wir schaffen mit knapp zehn Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren reale Entwicklungsperspektiven für die Projekte:

• Spitzenstraße / Bahn
• Varresbeck-Süd
• Westlich Bahnstraße / Buntenbeck
• Düsseldorfer Straße / Bahnstraße

Die Außenwahrnehmung Wuppertals hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert: Statt „Wuppertal – eine Stadt kämpft ums Überleben“, wie es 2010 noch in einer Dokumentation von Michel Friedman hieß, heißt es jetzt:

• „Mehr Wuppertal wagen“ (ZEIT),
• „Liebe auf den zweiten Blick“ (Süddeutsche),
• „Stadt der schönen Ecken“ (Kölner Stadtanzeiger)
• oder, wie bei der Deutschen Welle “Geheimtipp im Bergischen Land“.

Und auch international wird der Reiz unserer Heimat entdeckt: CNN empfahl unsere Stadt 2020 als eines von weltweit 20 Top-Reisezielen, leider kurz vor Ausbruch der Pandemie.

Wir können also an eine sich verändernde Wahrnehmung anknüpfen und die aufflammende Neugierde auf unsere Stadt nutzen. Und ich möchte diese Gelegenheit nutzen: So hatte ich wie bereits erwähnt, vorvergangene Woche die digitale Gelegenheit, auf dem Global Mayor Forum in Guangzhou die aktuellen Transformationsprozesse unserer Region vorzustellen.

Wir werden künftig die Rolle des Wuppertal Marketings stärken und die Kooperation von Wuppertal Marketing, Wirtschaftsförderung und der Kommunikationsarbeit der Stadt und der Stadt-Gesellschaften ausbauen Zudem haben wir ein Netzwerk mit den Kommunikationsverantwortlichen wichtiger Wuppertaler Unternehmen gestartet.

Auch aus dem Rathaus heraus haben wir dazu beigetragen, dass die Kommunikation der Stadt noch besser wird. Ein Beitrag hierzu ist die neue Social Media-Strategie, die sich aus dem Zukunftsprogramm ableitet und dazu geführt hat, dass Wuppertal endlich in den sozialen Netzwerken unterwegs und erkennbar ist.

Das, was Wuppertal schon seit Jahrzehnten leuchten lässt, ist seine vielschichtige und kraftvolle Kulturszene. Für Städte im Umbruch wie Wuppertal sind Kunst- und Kultur weit mehr als Aushängeschild und Lebensqualitätsfaktor. Sie sind auch Motor, Katalysator und Spiegel für Veränderungsprozesse.

Ich möchte, dass Wuppertal noch stärker als bisher über die Stadtgrenzen hinaus auf sich aufmerksam macht, dass andere neugierig sind, was hier im Tal erdacht, erfunden und gestaltet wird. Das motiviert in die Stadtgesellschaft hinein. Das schafft aber auch nach außen das Bild einer Stadt, die sich gerade neu erfindet.

Wuppertal leuchtet für mich gerade besonders im Bereich der Kulturpolitik. Der Deutsche Bühnenpreis und der Deutsche Bibliothekspreis sind in Disziplinen, die einer diversen Großstadtgesellschaft gut zu Gesicht stehen, im Jahr 2021 an Wuppertal vergeben worden. Es ist ein faszinierendes Phänomen, dass Wuppertal häufig prämiert wird, obwohl die finanziellen Rahmenbedingungen hier ungleich schwieriger sind als anderswo. Das macht Mut.

Mit Patrick Hahn haben wir ein Ausnahmetalent für den Posten des Generalmusikdirektors gewinnen können, der die Zuhörerinnen und Zuhörer in der Stadthalle mit dem Symphonie-Orchester immer wieder elektrisiert.

Mit Boris Charmatz als neuen Künstlerischen Leiter des Pina Bausch-Tanztheaters haben wir einen der prägenden modernen Tänzer und Choreographen für Wuppertal begeistern können, der sich - wie er selbst in der internationalen Pressekonferenz gesagt hat - in diese Stadt verliebt hat.

Mit Bettina Milz als erste Leiterin in der Vorlaufphase des Pina Bausch-Zentrums setzen wir ein weiteres Ausrufezeichen. Die Signale stehen jetzt sehr gut, dass das lange angebahnte Projekt des Pina Bausch-Zentrums mit Fördermitteln von Bund und Land und Beiträgen des städtischen Haushalts konkrete Formen annehmen kann.

Für einen solch prägenden Kulturstandort braucht es ein klares Bekenntnis der Stadt. Das muss auch in Zahlen sprechen. Der eingebrachte Doppelhaushalt stellt sicher, dass der Betriebskostenzuschuss der Stadt an die Wuppertaler Bühnen-und Sinfonieorchester GmbH in 2022 um 750.T€ steigt und dann weiter anwächst bis zu 2 Millionen Euro im Jahr 2025. Damit stellen wir dauerhaft sicher, dass unser Stadttheater mit allen drei Sparten Oper, Schauspiel und Sinfonieorchester ohne weiteren Substanzverzehr die Tarifkostensteigerungen tragen kann. Die strukturelle Unterfinanzierung unserer Theater- und Orchester GmbH wird wirksam beendet.

Wichtig ist mir aber auch der Blick auf die freie Kulturszene, die es besonders schwer getroffen hat in der Corona-Pandemie. Erstmals seit langer Zeit stärken und entwickeln wir die Strukturen und Förderformen der lebendigen und vielfältigen freien Kulturszene der Stadt. Mit einem jährlichen Budgetaufwuchs von 150.000 € geben wir ein wichtiges Signal an die Kreativen, stärken die überregionale Strahlkraft des Kulturstandorts Wuppertal. Die freie Szene bekommt so hoffentlich in den schwierigen Bedingungen der Pandemie ein Stück der verdienten Anerkennung, die sie als ein Motor des Wandels der Stadtgesellschaft benötigt.

Kunst, Musik, Tanz & Theater, das sind alles Dinge, die man auch mit einer BUGA verbinden kann. Besucherinnen und Besucher der BUGA werden wir neugierig machen, Wuppertal auch als Kulturstadt kennen zu lernen.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erwarten zurecht eine gut aufgestellte Verwaltung. Das Zukunftsprogramm setzt hier einen wesentlichen Schwerpunkt. In verantwortbarem Rahmen wird der Stellenplan ausgeweitet, um in priorisierten Bereichen zu verstärken. Neben den durch die SmartCity-Fördermillionen geförderten Stellen wird es weitere 4,5 Stellen für die IT geben: für die weitere Digitalisierung der Verwaltung und um weiter in die IT-Sicherheit zu investieren. Zu digitalisieren und Prozesse zu verbessern, ist in meinen Augen der Schlüssel für viele Bereiche der Verwaltung, sich dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel entgegen zu stellen.

Ich bin froh, dass wir beim Einwohnermeldeamt in diesem Sommer die Wende geschafft haben. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es das zentrale Amt, mit dem jede und jeder zu tun hat und daher ist ein gut funktionierendes, und jetzt sogar überregional gelobtes Einwohnermeldeamt eine wichtige Visitenkarte für die Stadtverwaltung.

Ich möchte nun anderen Ämtern mit den erfolgreichen Methoden aus dem Einwohnermeldeamt weiterhelfen. Ämter, die für die Daseinsvorsorge wichtig sind - wie z.B. die Ausländerbehörde -, oder die für die Stadtentwicklung wichtig sind - wie z.B. der Bereich Bauordnung sind als nächstes an der Reihe. Für beide Bereiche wurden oder werden zusätzliche Stellen geschaffen (in der Ausländerbehörde elf Stellen, in der Bauordnung 2,5 Stellen). Hier erleben wir leider den Fachkräftemangel hautnah: Es bleibt eine Herausforderung, die geschaffenen Stellen qualifiziert zu besetzen. Auch hier hilft uns eine veränderte Wahrnehmung Wuppertals außerhalb der Stadt.

Wir haben bei zusätzlichen Stellen auch wieder geschaut, wo es Hebelwirkungen gibt. So soll das Zentrale Fördermanagement um zwei Stellen verstärkt werden, weil wir strategisch wichtige Fördermittel nicht mehr an Wuppertal vorbeiziehen lassen dürfen.

Wir verstärken die Feuerwehr mit zwei Stellen für die Umsetzung des Ehrenamtskonzeptes (1 VK in 2022 und 1 VK in 2024). Wir können überaus dankbar sein, dass wir neben der Berufsfeuerwehr in Wuppertal eine hervorragend aufgestellte Freiwillige Feuerwehr haben. Deren Engagement möchten wir stärken, indem wir sie von Verwaltungsaufgaben entlasten.

Es gibt Verwaltungsverbesserungen, die sich kurzfristig bemerkbar machen oder schon bemerkbar gemacht haben. Manches wird aber auch länger brauchen. Ein Beispiel ist die Neugestaltung des GMW mit einer externen Organisationsberatungsfirma. Der begonnene Prozess unter der neuen Leitung Frau Montag wird Zeit brauchen, bis er volle Wirkung zeigt.

Die Geduld wird sich jedoch mittel- bis langfristig auszahlen. Ich engagiere mich hier ganz persönlich, weil wir damit die Weichen für den Bau von Schulen und Kitas der Zukunft stellen, die so wichtig sind für eine lebenswerte Stadt.

Auch wenn es in der Öffentlichkeit manchmal anders wahrgenommen wird – und darum möchte ich es hier nochmals besonders betonen: Ich habe in meinem ersten Amtsjahr ganz viele hoch engagierte Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung kennengelernt, die mit viel Herzblut und trotz der traditionell angespannten Personalsituation ihrer Arbeit nachgehen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken.

Diese Ratssitzung ist der offizielle Startschuss für die Diskussionen und Verhandlungen über das wahrscheinlich wichtigste kommunale Steuerungsinstrument des Stadtrates.

Wir haben diesmal deutlich mehr Zeit für diese Verhandlungen vorgesehen als in der Vergangenheit. Einmal wegen der lange Zeit unklaren Rahmenbedingungen durch Corona, aber auch, um eine angemessene Beratungen durch den Rat zu gewährleisten.

Es geht jetzt im Weiteren um die gemeinsame politische Prioritätensetzung, aber auch darum, Schlüsselthemen wie die BUGA zu verankern. Die Isolierung der Corona-Kosten auch für 2022/23,, die Gewerbesteuer-Prognosen, die durchaus hoffnungsvoll erscheinen und auch die erneut stabil gehaltenen Schlüsselzuweisungen des Landes eröffnen hierfür wichtige Ansatzpunkte.

Ich möchte mich vor allem bei denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedanken, die trotz schwieriger und teilweise ungewissen Rahmenbedingungen diesen Haushalt erarbeitet haben. Sie haben dafür gesorgt, dass wir eine hervorragende Arbeitsgrundlage für die anstehenden Beratungen haben. Hierauf können wir alle gemeinsam aufbauen und die nahe Zukunft unserer Stadt gestalten.

Lassen sie uns gemeinsam Wuppertal neu erfinden mit:

• Aufbruchsgeist
• Kooperation
• und einem klaren Fokus.

Die Stadt hat die Kraft dazu und sie hat schon häufig bewiesen, dass sie es kann.

Vielen Dank!“