Moschee und weitere Einrichtungen Rat trifft Zielbeschluss für Gathe-Pläne
Wuppertal · Der Wuppertaler Stadtrat hat am Montagabend (6. März 2023) dem Zielbeschluss zum Bau einer Moschee der dem DITIB-Verband angehörigen Türkisch-Islamischen Gemeinde sowie weiterer Einrichtungen an der Gathe zugestimmt. Für das Vorhaben auf dem Gelände zwischen Markomannenstraße und Ludwigstraße votierte eine Mehrheit von SPD, CDU und FDP. Während der Sitzung demonstrierten Mitglieder des Autonomen Zentrums (AZ) auf dem Johannes-Rau-Platz vor dem Rathaus.
Die Linken hatte im Vorfeld beantragt, den Beschluss auszusetzen, solange von Seiten der Stadt dem AZ „kein annehmbarer alternativer Standort angeboten“ worden sei. Den Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Für die CDU betonte Dr. Rolf Köster das Recht auf Religionsfreiheit, sofern keine bebauungsrechtlichen Gründe dagegenstünden. Man wolle die fortschrittlichen Kräfte eines modernen Islams stärken. Mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan könne man Einfluss nehmen. Die Gemeinde arbeite seit vielen Jahren gemeinsam mit der Stadt zusammen, etwa bei der so genannten „Schariah-Polizei“ und bei den Corona-Schutzmaßnahmen. Die 50.000 bis 60.000 in Wuppertal lebenden Menschen muslimischen Glaubens seien ein fester Teil Wuppertals. Es sei unterdessen „unmöglich“, dass die Problematik des AZ bis heute nicht gelöst sei. Die Verwaltung müsse das Problem „endlich beherzt“ anfassen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese erinnerte daran, dass der Aufstellungsbeschluss bereits 2013 getroffen worden sei. Durch die weiteren Einrichtungen gehe es nicht nur um die Moschee, sondern um ein „sozi-kulturelles Zentrum“. Träger sei nicht die DITIB, sondern die Türkisch-Islamische Gemeinde. Und deren Moschee stehe bereits seit 40 Jahren auf der gegenüberliegenden Seite. Viele Mitglieder lebten in der dritten Generation in Wuppertal. Und deren „Handeln und Taten“ beurteile man, die „wertvolle Beiträge zu Bildung und Integration, leisteten, nicht die von Präsident Erdogan. Zudem gehöre ein „massiver städtebaulicher Missstand hoffentlich der Vergangenheit an“. Man werde das Programm „eng begleiten müssen“. Reese regte ein „Erbpacht-Verfahren“ an.
Gerd-Peter Zielezinski (Fraktionsvorsitzender der Linke) erinnerte daran, dass die Bezirksvertretung Elberfeld bei Gegenstimmen der SPD den Zielbeschluss abgelehnt habe. Zeiten, in denen nur „Hinterhof-Moscheen“ bestehen, müssten vorbeisein. Man wolle sich nicht mit Rassisten gemein machen. Die Wuppertaler Gemeinde habe aber sehr wohl Kontakt zur DITIB und der türkischen Regierungspartei AKP. Der Linke fehle das Vertrauen, dass die Wuppertaler Gemeinde „völlig unabhängig“ sei. Das AZ sei basisdemokratisch organisiert. Die Verwaltung habe seit zehn Jahren versäumt, alternative Standorte zu finden.
Karin van der Most (FDP) betonte, dass der Bau eine „Selbstverständlichkeit“ und „allerhöchste Zeit“ sei – auch wenn die Verbindungen zur türkischen Religionsbehörde DITIB bekannt seien. Man habe zahlreiche Gespräche geführt, sie sei seit 1986 an der Gathe beheimatet. Man solle auf die bisherige gute Zusammenarbeit setzen. „Größtmögliche Transparenz“ der Finanzierung des Bauvorhabens sei unerlässlich für die Akzeptanz. Man schätze die Einflussnahme aber als „nicht so groß“ ein, Imame würde nun aus in Deutschland ausgebildet. Die FDP setzt „auf den Dialog“. Die Gathe sei das „Eingangstor zur Stadt“, biete aber momentan aber einen verwahrlosten Eindruck. Das Bauvorhaben biete die Chance auf eine positive Weiterentwicklung – vorausgesetzt, die Bereiche seien für alle zugänglich und das städtebauliche Verfahren hochwertig. Auch hier sei die Transparent unerlässlich. Mit Blick auf das AZ hofft die FDP, dass sich „alle Beteiligten“ um einen neuen Standort beteiligen. Ein Herauszögern des Projekts komme aber nicht in Frage.
Sascha Carsten Schäfer (Grüne) kritisierte, dass versucht werde, die Gesellschaft auseinanderzudividieren. Man wolle das „friedliche Zusammenleben der Religionen“ stärken und sich nicht auf Gerüchte verlassen. Die Besucherinnen und Besucher der Moschee seien Wuppertalerinnen und Wuppertaler. Die Gathe sei eben auch für die muslimische Gemeinde. Die Grünen wollen weiter den Austausch mit der Gemeinde pflegen.
Denise Frings (Grüne) wies darauf hin, dass keine Zäune und Mauern geplant seien, entsprechende Ängste seien unbegründet. Der Verein Anadolu habe einen „ausgesprochen guten Ruf in der Jugendarbeit“. Der Muezzin-Ruf sei nur einmal im Jahr zu Ramadan erfolgt, er sei wegen der geringen Lautstärke auch nicht anmeldepflichtig gewesen. Man sei in Gesprächen mit dem AZ. Ein Bauantrag für die Moschee solle erst erteilt werden, wenn ein neues Areal für das AZ feststehe.
Wuppertals SPD-Parteivorsitzender Servet Köksal wies auf die zahlreichen Gespräche mit der Gemeinde hin. Der Zielbeschluss beinhalte den Konsens, dass Kindertagesstätte, Seniorenwohnheim und Studierendenheim und andere Bereiche für alle nutzbar seien. Der Beschluss sei aus städtebaulichen Gründen und Integrationsgründen notwendig. Köksal lobte, dass sich das AZ 2011/12 sehr deutlich gegen Islamfeindlichkeit positioniert habe. Er forderte das AZ auf, bei der Suche mitzuhelfen. Die in Wuppertal lebenden Muslime würden inzwischen bei der Polizei, in der Verwaltung, als Mandatsträger und in vielen anderen Positionen mitarbeiten. Inzwischen wachse die vierte Generation heran. Alle beteiligten sich regelmäßig mit vielen Aktionen am Stadtgeschehen. Ein „pauschalisierender Generalverdacht“ sei stigmatisierend und sei verfehlt. Der Verein biete stets an, „Einblicke in die Arbeit und die Bücher“ zu gewähren. Es gebe in der Gemeinde auch politisch Uninteressierte und welche, die die türkische Regierung ablehnen. Sie hätten dort keine Probleme.
Die AfD lehnte das Vorhaben ab. Änderungsanträge der Grünen und der Stadtverordneten Rajaa Rafrafi bekamen keine Mehrheit.
