Fragen an OB Schneidewind Linke: „Hängebrücke nach BUGA kostenfrei?“

Wuppertal · Die Wuppertaler Linke will von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind mit Blick auf das Gutachten zur Bundesgartenschau des Jahres 2031 mehrere Antworten.

Die kürzlich eröffnete Hänhebrücke in Willingen.

Foto: Dirk Freund

„Wann hat die Stadt das Rechtsgutachten beauftragt und ab wann lag es der Verwaltung vor?“, fragt der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski. Und: „Bekommt die Bundesgartenschau ihr Leuchtturmprojekt Hängeseilbrücke und unter welchen rechtlichen Bedingungen ist dies möglich?“ In dem Gutachten wurde unter anderem die Frage geprüft, welche Zulassungsverfahren für den Bau der Hängebrücke erforderlich sind. Bei dem Bauwerk handelt es sich demnach um eine Straße nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW.

Zudem wolle man wissen, „wie hoch die Kosten für dieses Gutachten waren, denn wir gehen davon aus, dass auch weitere Kosten für weitere Gutachten im Rahmen der BGA anfallen werden“. Zielezinski: „Daher interessiert es uns, welche Konsequenz diese rechtliche Bewertung in Bezug auf die Bundesgartenschau hat? Wird man die Brücke nur betreten können, wenn Straßen-Maut bezahlt wurde? Und kann die Brücke nach Beendigung der BUGA kostenfrei genutzt werden?“