Gemeinsame Stellungnahme Wuppertaler Initiativen: „Empörung reicht nicht aus“
Wuppertal · Mehrere Wuppertaler Initiativen kritisieren eine Wahlkampf-Aktion der AfD. Sie fordern ein Verbot der Partei.
„Einmal mehr zeigt sich das faschistische Gesicht der AfD: Auf deren Bundesparteitag in Riesa, gegen den es massenhaften Protest aus der Zivilgesellschaft gab, verteilten AfD-Politikerinnen und Politiker ,Abschiebe-Flugtickets‘ als Wahlflyer. Mittlerweile ist klar, dass solche ,Abschiebetickets‘ in bis zu 30.000 Briefkästen in Karlsruhe verteilt wurden und gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte getroffen haben sollen.
In Wuppertal wäre fast jede zweite Person von den Deportationsfantasien der AfD betroffen. Die Aktion ist nicht neu: Ähnliche Flyer verteilte zum Beispiel die NPD 2013 an migrantische politische Gegner, inspiriert von Aktionen der NSDAP in den 1930er Jahren, die gegen Jüdinnen und Juden gerichtet waren. (Bilder von der Demo im April 2024)
Seit wir vor fast einem Jahr mit 12.000 Menschen in Wuppertal und Millionen deutschlandweit gegen die AfD demonstriert haben, hat sich ein rassistisches Klima in unserer Gesellschaft verselbstständigt. Die AfD macht solche Aktionen, weil sie weiß, dass sie es kann. Durch völkische Blut- und Boden-Ideologie radikalisiert, diktiert sie Themen und Feinbilder, die politisch und medial aufgenommen und verbreitet werden. Was sich immer noch als ,Alternative‘ feiert, wird unsere Demokratie und Gesellschaft zerstören.
Angst, Misstrauen und Ohnmacht sind längst Realität für viele Menschen. Durch jüngste Debatten um den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit oder auch solche Drohungen der AfD wird ihnen das Zugehörigkeitsgefühl genommen und tiefe Angst gesät.
,Viele von uns haben Sorge um ihre Kinder, die zunehmend auch im Schulalltag oder der Uni Rassismus erleben. Wir lassen es aber nicht zu, dass mit so einer rassistischen und polarisierenden Politik Menschen auseinandergebracht werden, die als Nachbarinnen und Nachbarn, Arbeitskolleginnen und -kollegen oder Mitschülerinnen und Mitschülern zusammenleben und sowohl gemeinsame Probleme als auch eine gemeinsame Zukunft teilen‘, so Tamer, Mitglied bei „Wuppertal stellt sich quer!‘. (Bilder von der Demo im Februar 2024)
Empörung reicht nicht aus, es braucht massenhaftes zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Engagement sowie politische Konsequenzen in Form eines AfD-Verbots!
Dieses Statement wurde unterzeichnet von:
Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“
ADDE – Allianz für Diversität, Dialog und Empowerment e.V.
Autonomes BIPoC-Referat BUW
Aufstehen gegen Rassismus Bergisches Land
AZ Wuppertal
Ciwanên Wuppertal
DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine Wuppertal
Decolonize Wuppertal
Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein
Kurdischer Frauenverein VIYAN
N-Wort Stoppen Wuppertal
Mampferando – Warmes für Überlebenskünstler auf der Straße
POWER OF COLOR
Seebrücke Wuppertal
Studis gegen Rechts Wuppertal
Tacheles e.V.
Welcome2Varresbeck
Woman Life Freedom Wuppertal
With Wings And Roots e.V.
und viele weitere Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen.“