Parteichef Johannes Slawig und Bürgermeister Rainer Spiecker CDU will den „Ordnungsdienst neu denken“

Wuppertal · Für die Wuppertaler CDU hat der (Kommunal-)Wahlkampf bereits begonnen. Eines ihrer zentralen Themen ist der Komplex Sicherheit und Sauberkeit. Die Rundschau-Redakteure Stefan Seitz und Roderich Trapp sprachen mit Parteichef Johannes Slawig und Bürgermeister Rainer Spiecker, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit ist.

Johannes Slawig (links) und Rainer Spiecker.

Foto: Wuppertaler Rundschau/rt

Was hat Sie bewogen, Sicherheit und Sauberkeit besonders stark in den Fokus zu rücken?

Slawig: „Wir gewinnen in jüngster Zeit bei Gesprächen den Eindruck, dass viele Menschen sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher und wohl fühlen. Es ist uns bewusst, dass beispielsweise die Statistiken der Polizei dagegen sprechen. Trotzdem ist das Gefühl vieler Manschen anders als die Statistiken. Bestimmte Areale werden gemieden, Gruppen von Jugendlichen, oft mit Migrationshintergrund, im Straßenbild als störend empfunden. Das müssen wir auf demokratische Weise aufgreifen, dürfen es nicht verschweigen. Sonst nämlich übernehmen das Thema andere, etwa die AfD.“

Spiecker: „Eine weitere zentrale Idee ist, dass Wuppertal, so wie etwa Dortmund, einen ,Masterplan Sicherheit/Sauberkeit‘ braucht. In Dortmund werden viele konkrete Punkte konzentriert und ergebnisorientiert bearbeitet. Das muss in Wuppertal auch geschehen. Wir dürfen keine Zeit mit Debatten über das „große Ganze“ verlieren, sondern müssen konkrete Probleme benennen und dann angehen. Das heißt, sich gezielt die Stellschrauben vorzunehmen, die eine Kommune auch selbst beeinflussen kann. Dazu gehört, dass vor allem der Kommunale Ordnungsdienst mehr Leute braucht. Und dass er zusammen mit der Polizei viel mehr Präsenz zeigen muss.“

Mehr Personal bedeutet mehr Kosten für den Stadthaushalt. Von welcher Größenordnung sprechen Sie?

Slawig: „Wir brauchen mindestens 100 Leute beim Ordnungsdienst, anstatt etwa 60 wie zurzeit. Falls Sie mich jetzt fragen, wer das bezahlen soll, sage ich: Wenn es möglich ist, zehn Rathaus-Stellen für die BUGA zu finanzieren, muss eine deutliche Aufstockung beim Ordnungsdienst auch machbar sein.“

Viele Menschen kritisieren, dass das Ordnungsamt vor allem abends, nachts oder an Wochenenden als Problemlöser nicht greifbar sei.

Slawig: „Es führt angesichts des Sicherheitsgefühls der Bürger kein Weg daran vorbei, dass der Ordnungsdienst abends, nachts und am Wochenende neu aufgestellt werden muss. Und der Ordnungsdienst braucht Body-Cams, wie sie auch die Polizei hat.“

Spiecker: „Wir müssen den ganzen Ordnungsdienst ein Stück weit neu denken. Mit dem Fahrrad etwa erreicht man Problem-Spots in Grünanlagen besser und überraschender als mit dem Dienstfahrzeug.“

Slawig: „Darüber hinaus braucht Elberfeld unserer Auffassung nach eine neue Innenstadt-Wache, in der Polizei und Ordnungsdienst gemeinsam untergebracht sind und von wo aus sie zu gemeinsamen Streifen beziehungsweise Einsätzen schnell aufbrechen können.“

Spiecker: „Es ist auch eine Überlegung, den Bußgeldkatalog der Straßensatzung zu verschärfen und in bestimmten Bereichen den Alkoholkonsum zu untersagen. Das kann eine Kommune schnell und in eigener Verantwortung umsetzen.“

Sie fordern ja auch verstärkte Videoüberwachung. Anders als die Polizei, die das aus rechtlichen Gründen anders beurteilt ...

Slawig: „Ja, die Polizei sieht dieses Thema anders als wir. Aber wenn es wenigstens bei großen Veranstaltungen so etwas wie mobile Videoüberwachung gäbe, wäre, so glauben wir, dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen schon sehr gedient.“

Ein großes Thema bei all Ihren Vorschlägen ist mehr Präsenz, etwa von Polizei und/oder Ordnungsdienst. Glauben Sie, dass mehr Präsenz von Sicherheitskräften für ein verbessertes „Gefühl“ bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgen würde?

Slawig: „Ja, davon sind wir überzeugt. Wobei natürlich klar sein muss, dass der Kommunale Ordnungsdienst das ungelöste Problem mit der Zuwanderung nicht bewältigen wird. Aber um es deutlich zu sagen: Ich finde das Gefühl berechtigt, dass sich unsere Gesellschaft mit der massiven Zuwanderung übernommen hat.“

Was kann eine Kommune tun, wo kann sie etwas beeinflussen, wenn es um funktionierende Integration geht?

Spiecker: „Zum Beispiel auf die Grundschulen. Die Lehrkräfte dort sind mit Klassen von 30 oder 31 Kindern sowie der Aufgabe von Sprachkompetenz plus Inklusion weitgehend allein gelassen und schlicht überfordert. Ähnliches gilt auch für die Kitas. Deswegen fordern wir im Inneren verbesserte Integrationsarbeit in den Grundschulen und Kitas sowie im Äußeren begrenzte Zuwanderung. Wenn Integration in den Kitas und Grundschulen nicht gelingt, werden wir die Menschen später nämlich nicht mehr erfolgreich integrieren. Und wenn es um die immer wieder kritisierte mangelnde Sauberkeit in Wuppertal geht, wünsche ich mir eine Art Info-Unterricht zum Thema Sauberkeit, Müll & Co. in Kitas und Grundschulen. Zudem sollte der städtische Straßenreinigungsbetrieb seine Frequenzen erhöhen, denn eines wissen alle: Wo Müll herumliegt, Mülleimer überquellen, kommt quasi sofort neuer Müll dazu.“

Ein Areal, das in Sachen Sauberkeit, aber vor allem Sicherheit, jetzt intensiv im Gespräch war, ist der Wupperpark am Döppersberg. Wie ist Ihre Position?

Slawig: „Das Thema betrachten wir mit großer Sorge. Hier gibt es viel Gewalt innerhalb des dortigen Milieus. Im Wupperpark gibt es sozusagen zwei ,Szenen‘. Um eine davon kümmert sich das Team des ,Café Cosa‘ für Drogenabhängige, die andere besteht aus Alkohol konsumierenden Menschen mit Tagesfreizeit. Diese zwei ,Szenen‘ müssen wir entzerren und das Areal für Dealer unattraktiv machen. Mit Polizei, Ordnungsdienst und eventuell privater Security. Ein Patentrezept haben wir allerdings ehrlich gesagt auch nicht. Immerhin aber wird es in Zukunft eine öffentliche Toilette im Wupperpark geben. Ganz wichtig ist diese Botschaft: Die Stadt hat keineswegs die Kontrolle im Wupperpark verloren.

Mehr Personal, mehr Präsenz an mehr Standorten, plus viele weitere Sicherheits- und Sauberkeitsaufgaben, das bedeutet mehr nötiges Geld ...

Slawig: „Natürlich. Darum müssen Stadt, Land und Bund jetzt schnell schauen, wo sie neue Prioritäten setzen. Denn die Menschen fragen sich: Welche Gegenleistung bietet uns der Staat für unsere Steuern?“