Forensik: Schneidewind kommentiert CDU-Entscheidung „Die Kurskorrektur ist absolut richtig“

Wuppertal · Zur aus verschiedenen Richtungen kommenden Kritik an der Entscheidung der CDU, den Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe nicht mehr zu unterstützen, hat sich jetzt auch der grün-schwarze Oberbürgermeister-Kandidat Uwe Schneidewind gemeldet. Sein Kommentar im Wortlaut.

Uwe Schneidewind ist gemeinsamer Oberbürgermeister-Kandidat von CDU und Grünen für die Kommunalwahl am 13. September 2020.

Foto: Wuppertaler Rundschau/Simone Bahrmann

„Die Argumente derjenigen, die den CDU-Fraktionsbeschluss zur Rettung der Kleinen Höhe und den möglichen Bau der Forensik in Ronsdorf kritisieren, greifen gleich dreifach zu kurz.

Erstens: Wenn politische Entscheidungen nicht aus einer gesamtstädtischen Sicht getroffen werden, sondern nur aus der Perspektive einzelner Stadtbezirke, dann gibt das die Idee einer strategischen Stadtentwicklung auf. Es ist absolut richtig, dass es in Ronsdorf ein hohes Engagement für den Stadtbezirk und die Stadt gibt. Und es muss darüber geredet werden, wie dies künftig politisch noch stärker anerkannt werden kann. Falsche Kompromisse bei der gesamtstädtischen Flächenentwicklung können und dürfen dazu aber nicht gehören.

Zweitens: Es ist unverantwortlich, wenn durch einzelne politische Akteure jetzt ein völlig verzerrtes Bild der Auswirkungen einer möglichen Forensik in Ronsdorf gezeichnet wird. Hier bietet sich der Austausch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern anderer wohnortnaher forensischer Kliniken in NRW an, wie zum Beispiel in Dortmund-Aplerbeck oder Köln-Porz. Dies kann helfen, auf den ersten Blick verständliche Sorgen abzubauen und die vielen positiven Effekte einer Forensik aufzuzeigen. Zudem gilt es in der Diskussion immer zu berücksichtigen, dass die Forensik neben der schon vorhandenen Justizvollzugsanstalt Ronsdorf gebaut würde: Getrennt vom eigentlichen Ronsdorfer Stadtkern durch die bald weiter ausgebaute L418.

Drittens: Das eigentliche Stadtentwicklungsthema ist die Abwägung zwischen unberührten Naturräumen und der Gewerbeflächenentwicklung. Und auch hier ist die Kurskorrektur der CDU absolut richtig: Durch die Corona-Folgen ist völlig unklar, wie sich die Flächenbedarfe in Wuppertal entwickeln werden. Zukunftsweisende Projekte, wie die von der Wuppertal-Bewegung vorangetriebene Idee, Wuppertal zu einem Schwerpunkt von Kreislaufwirtschafts-Strategien zu machen („Circular Valley“) greifen auf bestehende Gewerbeflächen in der Stadt zurück. Zudem hat die CDU-Fraktion in ihrem Beschluss zahlreiche weitere Potenzialflächen aufgezeigt, die bei weitem nicht mit einem solchen Eingriff in die Natur wie bei der Kleinen Höhe verbunden wären.“