Juristische Uneinigkeit Städtisches W-LAN hängt
Wuppertal · SPD und CDU wollten den Ausbau des öffentlichen W-LAN-Netzes als Stadt-Service voranbringen. Daraus wird aber nichts — wegen ungeklärter Urheberrechtsfragen.
Vor allem im Blick waren (und sind immer noch) Hotspots wie das Einwohnermelde- oder das Straßenverkehrsamt, wo Wartezeit verstreicht — und Menschen währenddessen im Netz surfen möchten. Idealerweise kostenlos.
Zwar hat der Bund mit einer Gesetzesänderung eine wesentliche Hürde, die sogenannte "Störerhaftung", beseitigt. Doch dem Rechtsamt der Stadt reicht das nicht: Weil während öffentlicher W-LAN-Nutzung beispielsweise unberechtigt Musik & Co. heruntergeladen werden könnte(n), fürchtet die Stadt teure Unterlassungsklagen gegen sich als W-LAN-Anbieter.
Stadtdirektor Johannes Slawig: "Wir wollen freies W-LAN gerne umsetzen. Das Urheberrechtsklagerisiko ist uns aber zu hoch. Wir hoffen, dass der Bund die Rechtslage schnell so anpasst, dass wir starten können. Technisch ist das Ganze ohnehin kein Problem."
Ein angesichts dieser Schwierigkeiten etwas zerknirscht wirkender Oberbürgermeister Mucke ergänzte, es solle aber auf jeden Fall eine "Freies-W-LAN-Lösung" für Jugendzentren gefunden werden. Mucke: "Jungen Leuten ist ja nicht zuvermitteln, womit wir uns hier herumschlagen."
Übrigens: Manche Anbieter von offenem W-LAN machen es so, dass sie ihren Netzverkehr über europäische Partner ins Internet leiten, so dass kein deutsches Web — und damit auch kein deutsches Recht bei eventuellen Urheber-Streitigkeiten — zum Tragen kommt. Dieser "Umweg" scheint allerdings für die Stadt keine Option zu sein...
