Flüchtlingspauschale des Landes nicht aktuell? Spiecker (CDU): Wuppertal müsste 6,6 Millionen mehr bekommen
Wuppertal / Düsseldorf · Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker (CDU) geht davon aus, dass NRW der Stadt zu wenig für die Versorgung der Flüchtlinge überweist. In dem aktuellen Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung werde nicht die aktuelle Zahl der Flüchtlinge vom 1. Januar 2016 zum Maßstab genommen, sondern eine Schätzung von Oktober 2015.
"Die Flüchtlingspauschale des Landes reicht trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung hinten und vorne nicht. Wuppertal bekommt längst nicht die Mittel, die für die großen Herausforderungen der Unterbringung, Versorgung und Integration nötig wären. Den aktuellen Zahlen zu Folge müsste unsere Stadt rund 6,6 Millionen Euro mehr vom Land bekommen", so Spiecker. "Derzeit sind 35 000 Flüchtlinge mehr im Land, als 2015 angenommen wurde. Für sie erhalten die Kommunen keinen Cent."
Wuppertal erhält laut Gesetzentwurf rund 35,6 Millionen Euro. Würde man die aktuellen Zahlen vom 1. Januar zu Grunde legen, wären es aber etwa 42 Millionen Euro. Spiecker: "Das ist eine Differenz von über sechs Millionen Euro. Geld, das Wuppertal dringend braucht, um vor Ort die Flüchtlinge vernünftig versorgen zu können."
Spiecker fordert die Landesregierung auf, die Landesmittel umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge zu berechnen und entsprechend zu verteilen.
