Wuppertalim Bundestag Spiecker: 35 Millionen mehr für Schul-Sanierungen
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler CDU-Vorsitzende und Bundestagskandidat Rainer Spiecker geht davon aus, dass die Stadt zusätzlich rund 35 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen erhält.
Der Bundestag hatte am Donnerstag (1. Juni 2017) die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verabschiedet. Dadurch kann der Bund künftig finanzschwache Kommunen wie Wuppertal bei der Sanierung von Schulen unterstützen.
Spiecker hofft, dass das Land Nordrhein-Westfalen, das insgesamt mit rund 1,12 Milliarden berücksichtigt wird, die Hausaufgaben macht und das Geld an die Stadt weiterleitet. Die konkrete Auswahl der Kommunen und Projekte bleibt Ländersache.
"Ich bin aber zuversichtlich, dass die neue Landesregierung mit Armin Laschet als Ministerpräsident Wuppertal und die anderen finanzschwachen Kommunen nicht im Regen stehen lässt und das Geld aus Berlin weiterleitet. Damit können dann Ersatzbauten und Maßnahmen für Barrierefreiheit an Schulen finanziert werden", so Spiecker.