Slawig: Kein Geld für Schulsozialarbeit vorhanden
Die Stadt Wuppertal will weder die Gewerbe- oder Grundsteuer erhöhen noch weitere strukturelle Einschnitte vornehmen. Das hat Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig betont, als er am Dienstag (30. September 2014) den aktualisierten Haushaltssanierungsplan (HSP) in den Rat eingebracht hat.
Allerdings gibt es weiter Probleme mit der Finanzierung der Schulsozialarbeit.
"Der Verzicht auf weitere massive Einschränkungen, wie beispielsweise die Erhöhung der Grundsteuer, war nur möglich durch deutlich erhöhte Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von fast 20 Mio. Euro und den Anteil an der 1-Milliarden-Euro-Vorab-Bundeshilfe für die Kosten der Unterkunft, die für Wuppertal rund sechs Millionen Euro bedeuten", so Slawig.
Nur dadurch können die Verschlechterungen unter anderem bei der Gewerbesteuer (34 Mio. Euro), besonders verursacht durch den Einbruch bei Axalta (20 Mio. Euro), die höheren Fallzahlen bei der Hilfe zur Erziehung (vier Mio. Euro), die Mehrkosten im Bereich Zuwanderung und Integration (0,6 Mio. Euro) und höhere Personalaufwendungen (2,2 Mio. Euro) kompensiert werden.
Zugleich werde der Ausbau der U3-Betreuung forciert: "Die Versorgungsquote von 40 Prozent wird am Haushalt nicht scheitern. Die Finanzierung ist gesichert." Beim Offenen Ganztag wird die 50-Prozent-Quote angestrebt. Mehr Geld gibt es auch für die Bereiche e-government und Bürgerbeteiligung (1 Mio. Euro) sowie bei der Beteiligung an den Programmen der Sozialen Stadt Oberbarmen, Heckinghausen, Barmen und Mirker Quartier (1 Mio. Euro).
Unterdessen verzichtet die Stadt mit Hinweis auf die fehlenden Rechtssicherheit und zu hohen personellen Aufwand endgültig auf die Einführung einer Übernachtungssteuer. Dagegen wird die Vergnügungssteuer erneut erhöht, zudem eine Abgabe für Sportwettbüros erhoben. Nicht stemmen kann die Stadt die Kosten für die Schulsozialarbeit. Sie seien im städtischen Haushalt nicht vorgesehen und könnten auch nur durch Kürzungen bei anderen freiwilligen Leistungen kompensiert werden, heißt es
Wuppertal hat auf Grundlage des Stärkungspakts seit 2011 bereits 202,9 Mio Euro erhalten, für 2014 folgen 60 Mio. Euro. Im Gegenzug muss die Stadt den Haushaltssicherungsplan jedes Jahr fortschreiben und bis zum 1. Dezember der Bezirksregierung vorlegen. Der Rat entscheidet in seiner Sitzung am 10. November über die von der Verwaltung präsentierten Vorschläge.
