Paschalis-Prozess Linken-Ratsanfrage zum „Schweigen der Zeugen“
Wuppertal · Die Wuppertaler Linken wollen von der Stadtverwaltung wissen, warum im Prozess gegen den ehemaligen Dezernenten Panagiotis Paschalis mehrere Zeuginnen und Zeugen schweigen.
„Warum strengt die Stadt Wuppertal ein Verfahren gegen Paschalis wegen Verleumdung an, wenn im Prozess die Zeuginnen und Zeugen der Stadt, des Stadtrats – OB Mucke, Stellvertreterin Becker und andere – die Aussage verweigern? Diese Frage wollen wir von der Verwaltung in der nächsten Ratssitzung beantwortet haben“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski
Es sei „doch ein arger Widerspruch, wenn die Verwaltung ein Verfahren anstrebt und sich dann ihre Zeuginnen und Zeugen auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen, denn sie könnten sich mit einer Aussage selbst belasten. Wodurch könnten sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und politischer Gremien in Verdacht bringen, wenn sie aussagen?“ Schließlich sei doch mit der Begründung geklagt worden, die Stadt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Verleumdung zu schützen, so Zielezinski.
