Grüner Landtagskandidat Schulz: Wuppertal braucht eine Altschuldenlösung
Wuppertal · Marc Schulz, Landtagskandidat der Wuppertaler Grünen, begrüßt die Positionierung der Ampel-Koalition im Bund für eine Lösung der kommunalen Schuldenproblematik, Er fordert von der neuen NRW-Landesregierung, nach der Wahl einen Altschuldenfonds auf den Weg zu bringen.
„Lebendige und handlungsfähige Städte sind ein wichtiger Faktor für die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land. Soziale Unterstützung, kulturelle Angebote, ausreichende Plätze in der Ganztagsbetreuung in KiTa und Schule und vieles mehr werden vor Ort umgesetzt. Hierfür ist es entscheidend, dass alle Kommunen über eine ausreichende finanzielle Ausstattung verfügen. Die regionalen Unterschiede sind in NRW aber leider viel zu groß“, so Schulz.
Städte wie Wuppertal hätten sich in den vergangenen Jahren massiv verschulden müssen, um die nötigsten Aufgaben erledigen zu können. Ein wesentlicher Grund hierfür sei gewesen, dass Land und Bund Aufgaben auf die Städte übertragen, aber keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung gestellt hätten. Deshalb sei die Lösung des Altschuldenproblems ein gesamtgesellschaftliches Problem, an dem sich Bund, Land und Kommunen gemeinsam beteiligen müssten.
Der Koalitionsvertrag der Ampel im Bund habe klargestellt, dass dieses Problem erkannt und in einem großen Schulterschluss gelöst werden solle. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung habe 2017 eine Lösung im Koalitionsvertrag versprochen, aber in den folgenden fünf Jahren nicht eingelöst.
„Ich möchte mich als direkt gewählter Wuppertaler Abgeordneter im Landtag dafür einsetzen, dass eine neue Landesregierung nicht nur eine Lösung ankündigt, sondern zeitnah umsetzt und einen Altschuldenfonds einrichtet. Schon mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat Rot-Grün 2012 den Grundstein gelegt für eine Konsolidierung der Kommunalhaushalte“, so Schulz
Wuppertal habe mit der Unterstützung des Landes nach vielen Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt gestellt. Aber es sei auch von vornherein klar gewesen, dass das nur der erste Schritt sein konnte und eine Entschuldung folgen müsse: „Die wesentlichen Zukunftsherausforderungen wie Klimaschutz, Förderung einer klimaneutralen Mobilität in der Stadt und nachhaltige Wirtschaftsförderung können wir nur meistern, wenn die Städte handlungsfähig sind. Dafür brauchen wir ab dem 15. Mai 2022 endlich eine Landesregierung, die sich als Partner der Kommunen versteht.“
