Klage gegen Paschalis Linke: Stadtkasse übernahm Slawig-Prozesskosten
Wuppertal · In der juristischen Auseinandersetzung zwischen Wuppertals Kämmer Dr. Johannis Slawig und dem ehemaligen Rechtsdezernenten Panagiotis Paschalis sind die Anwalts- und Prozesskosten für Slawig von der Stadtkasse übernommen worden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.
Die Übernahme sei „auf Anweisung des Oberbürgermeisters“ geschehen, so der Linken-Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski „Es handelt sich um 6.571,47 Euro. Dies ist der Löwenanteil der gesamten Prozess- und Anwaltskosten. Herr Paschalis musste nur einen wesentlich geringeren Anteil zahlen. Seltsam ist auch, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wurde, dass es sich um eine Privatklage von Herrn Dr. Slawig handelte.“
Paschalis hatte im Zusammenhang mit dem Verfahren um den umstrittenen Werbevertrag der Stadt mit einer Bochumer Firma behauptet, die Staatsanwaltschaft ermittle auch gegen Dr. Slawig. Dieser erwirkte eine Unterlassungserklärung und zeigte den abgewählten Dezernenten wegen Verleumdung an. Im Dezember 2019 entschied das Wuppertaler Landgericht Wuppertal, dass Paschalis, der nun als parteiloser Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert, seine in den sozialen Medien veröffentlichten Äußerungen zurücknehmen muss. In zwei weiteren Punkten wurde die Klage Slawigs gegen Paschalis zurückgewiesen.
