Helge Lindh über Wohngeldreform „Soziale Not und besondere Härten verhindern“
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh unterstützt die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte große Wohngeldreform und die Verankerung eines dauerhaften Heizkostenzuschusses.
Damit käme wieder Bewegung in die Debatte um zusätzliche Entlastungen, die insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner wichtig seien, meint der 45-Jährige.
Zusammen mit den bereits erfolgten Entlastungen, der Einführung des Bürgergelds und der Erhöhung der Renten sei dies ein wichtiger Schritt, um soziale Notlagen und besondere Härten zu verhindern. Auch in Wuppertal sorgten sich viele Menschen wegen der steigenden Preise.
„Der Staat wird nicht alle Belastungen, die durch den Krieg, unterbrochene Lieferketten und Russlands Gas-Exportpolitik entstehen, auffangen können. Er muss aber dafür sorgen, dass soziale Not und besondere Härten verhindert werden“, so Lindh. „Der Zulauf zu den Tafeln, die Ungewissheit bezüglich der Höhe der Nebenkostenabrechnungen und steigende Lebenshaltungskosten bereiten vielen Menschen, auch in Wuppertal, große Sorgen. Wohnen ist gleich in zweifacher Hinsicht die soziale Frage der Gegenwart: Wohnraum ist zunehmend prekär und kostspielig geworden, hinzukommen jetzt die Belastungen durch die Klima-, Energie- und Ukrainekrise.
Mit den ersten beiden Entlastungspaketen sei bereits viel erreicht worden: „Der Heizkostenzuschuss im Wohngeld, die Einmalzahlung in der Grundsicherung, die Energiepreispauschale, das 9-Euro-Ticket, der Tankrabatt und die Abschaffung der EEG-Umlage helfen vielen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch diese Zeit. Absehbar ist, dass die Heizkosten steigen oder zumindest auf hohem Niveau verharren werden.“
Eine Wohngeldreform sei deshalb ein zentrales Element zur Entlastung, „da es den Personenkreisen – egal ob als Studierende, Rentnerinnen und Rentner oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – hilft, die nur über ein kleines Einkommen verfügen und Unterstützung bei der Begleichung der Nebenkostenabrechnung benötigen. Wichtig ist auch, dass das künftige Bürgergeld den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung trägt.“
Lindh: „Gerade in Wuppertal mit seinem hohen Bestand an energetisch problematischen Altbauten und der hohen Zahl an Menschen mit wenig bis keinen Ersparnissen ist es wichtig, dass die Heizkostenabrechnung nicht zur existenziellen Frage wird. Die Initiative des Bundeskanzlers kommt daher zur richtigen Zeit, um Unsicherheit vor dem Winter soweit es möglich ist zu nehmen.“
