Kita-Gebühren SPD-Abgeordnete wollen „komplette Gebührenfreiheit“

Wuppertal / Düsseldorf · Die Stadt Wuppertal kann für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von rund 7,8 Millionen Euro rechnen. Das geht nach Angaben der Wuppertaler Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann aus einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor.

Dietmar Bell.

Foto: SPD/Jens Grossmann

Das letzte Kita-Jahr wurde unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für Eltern kostenfrei gestellt, finanziert aus dem Landeshaushalt. Jetzt hat der Landtag vor der Sommerpause den Weg dafür freigemacht, damit auch für das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung keine Beiträge gezahlt werden müssen. Bezahlt wird das mit Bundesmitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ des Bundesfamilienministeriums.

Bell, Bialas und Neumann halten das allerdings für einen Zwischenschritt: „Wir wollen die komplette Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung. Leider ist die SPD die einzige Partei im Landtag, die bereit wäre, dafür auch zusätzliche Landesmittel einzusetzen.“ Sie kritisieren, dass die CDU/FDP-Landesregierung von Eltern in der Corona-Krise anteilig wieder Gebühren verlangen möchte: „Familien müssen in der Corona-Zeit viele Belastungen schultern. Sie sollten sich deshalb nicht auch noch wegen der Kita-Kosten sorgen müssen.“