Jung: Keine Denkverbote
Wuppertal · Oberbürgermeister Peter Jung fordert Bund und Länder auf, der anhaltenden Flüchtlingswelle aus dem Westbalkan mit einer Visumspflicht und schnelleren Asyl-Verhandlungen zu begegnen.
In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des NRW-Städtetages hatte Jung der Rheinischen Post gegenüber geäußert, es dürfe angesichts der Dramatik der Situation keine Denkverbote geben. "Nur jedem tausendsten Asylbegehren von Flüchtlingen aus dem Westbalkan wird stattgegeben", erklärte Jung gegenüber der Rundschau. Diese aussichtslose Gruppe sollte von daher gar nicht erst in den Städten ankommen. Syrische Flüchtlinge hätten demgegenüber eine 99-prozentige Anerkennungs-Quote. Jung: "Wir wollen diejenigen, die eine echte Bleibechance haben, zügig integrieren und haben mit diesem Vorgehen gerade in Wuppertal ja auch großen Erfolg." Das funktioniere aber nicht, wenn die Balkanflüchtlinge aus den Erstaufnahme-Einrichtungen wegen fehlender Kapazitäten zu schnell in die Städte durchgewunken würden.
"Die Wuppertaler Bürger erweisen sich derzeit als unglaublich hilfsbereit und engagiert", hat Jung registriert. Um diese "tolle Akzeptanz" macht er sich Sorgen, sollten die Unterbringungsprobleme nicht auf Dauer behoben werden.
Voraussichtlich im September wird ein neuer Flüchtlingsgipfel stattfinden. Jung hofft auf eine Beteiligung des Städte‧tages, schließlich leisten die Kommunen die praktische Arbeit vor Ort, die aber auch ausreichend finanziert werden müsse. Hier sieht Jung eine Schieflage zu Ungunsten nordrhein-westfälischer Städte.
Die Wuppertaler Jusos kritisierten Jungs Aussagen zur Flüchtlingspolitik. Die SPD-Nachwuchsorganisation wirft ihm vor, "mit seinen Äußerungen Ressentiments gegen Flüchtlinge" zu schüren. Die Junge Union spricht dagegen von "ehrlichen und verantwortungsvollen Worten".
