Finanzen: Die Reißleine gezogen
Wuppertal / Düsseldorf · Die Stadt Wuppertal tritt finanziell auf die Notbremse. Kämmerer Johannes Slawig hat am Mittwochnachmittag (5. August 2015) angekündigt, den Haushaltsentwurf nicht wie geplant am 17. August 2015 einzubringen.
Als Grund nannte Slawig, dass Wuppertal einerseits rund 23 Millionen Euro weniger vom Land an Schlüsselzuweisungen erhalten werde, andererseits die Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen enorm gestiegen seien. Slawig und Oberbürgermeister Peter Jung appellierten auf einer Pressekonferenz im Rathaus an Bund und Land, diese Kosten komplett zu übernehmen. Man wolle und werde sich um die Flüchtlinge kümmern, benötige dafür aber finanzielle Hilfe. Die Entscheidung, den Haushalt zu einem späteren Zeitpunkt einzubringen, sei als "Hilferuf" zu verstehen, so Jung.
Die Schlüsselzuweisungen errechnet das Land aus Faktoren wie der sozialen Bedürftigkeit der Einwohner und den Steuereinnahmen der Kreise und Kommunen. Zwar ist der Prozentsatz der Menschen, die finanzielle Hilfe brauchen, in Wuppertal weiterhin hoch. Da aber in Städten wie Köln und Leverkusen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich gesunken sind, verändern sich die Schlüsselzuweisungen zu Ungunsten der bergischen Metropole.
Wuppertal darf mit dem Doppelhaushalt 2016/17 die Schuldenlast der Stadt nicht weiter erhöhen. Dazu hat sie sich im Rahmen des Stärkungspaktes verpflichtet.
