Abstimmung im Bundestag Lindh (SPD): „Merz hat seine Seele verkauft“
Wuppertal · Nach der Abstimmung am Dienstag (29. Januar 2025) über die Migrationspolitik kritisiert der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf. Der Wortlaut.
„Friedrich Merz hat heute im Bundestag offiziell die Brandmauer zur AfD eingerissen. Er hat seine Seele verkauft und er hat die Seele seiner Partei verkauft. Am Vormittag wurde im Bundestag den Opfern von Faschisten gedacht, am Nachmittag hat Merz Faschisten zu seinen parlamentarischen Partnern gemacht.
Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Erstmals in der Geschichte des bundesrepublikanischen Parlamentarismus sind die Stimmen von Rechtsextremen für die parlamentarische Mehrheitsfindung entscheidend gewesen. Die Bilder der jubelnden und feixenden Abgeordneten der AfD waren für jede Demokratin und jeden Demokraten unerträglich.
Zeitgleich betonte Merz in seiner Bundestagsrede, dass er sich von ,den politischen Minderheiten‘ der SPD und Grünen nichts mehr sagen lassen wolle. Merz verabschiedet sich von demokratischen Grundsätzen. Er verabschiedet sich vom Konsens der demokratischen Parteien.
Aber zumindest haben die Wählerinnen und Wähler nun Klarheit, was sie erwartet, wenn sie der Union ihre Stimme geben: eine Zusammenarbeit von Schwarz-Blau im Bundestag. Jeder hat es heute gehört. Jeder hat es heute gesehen. Niemand kann es mehr leugnen.“