Wuppertaler Bundestagsabgeordneter dennoch gegen Abbruch der Gespräche Hardt (CDU) kritisiert Erdogan scharf
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt hat in seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stellung zur Situation in der Türkei genommen. Die Ereignisse der vergangenen Monate erfüllten ihn mit großer Sorge, sagte er am Montag (8.
August 2016) in Berlin.
Hardt: "Zwar hat die türkische Regierung das Recht, sich gegen kurdischen Terror, islamistische Bedrohung und den Putschversuch des Militärs angemessen zur Wehr zu setzen. Dabei muss jedoch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Diese Verhältnismäßigkeit achten der türkische Präsident und seine Regierung momentan nicht. Die massive Einschränkung der Presse- und Demonstrationsfreiheit, die Beeinflussung der Justiz sowie der Kahlschlag in Beamtenschaft und Offizierskorps widersprechen rechtsstaatlichen Grundsätzen und tragen nicht zur Stabilisierung der Verhältnisse in der Türkei bei. Auch die Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe kritisieren wir aufs Schärfste."
Der Christdemokrat schlussfolgert: "Für Deutschland und die Europäische Union muss in dieser Situation gelten: Auch wenn sich die Türkei gegenwärtig von europäischen Prinzipen immer weiter entfernt, können wir ihr nicht den Rücken zukehren. Denn es gibt in der Türkei viele Menschen, die mit der Politik von Präsident Erdogan nicht einverstanden sind, die daher ihre Zukunft und Hoffnung klar mit der europäischen Perspektive verbinden. Dabei muss klar sein: Die EU ist nicht erpressbar, sondern bleibt bei ihren Werten und Prinzipien. Sie hält sich außerdem an beiderseitige Abmachungen. Das gilt sowohl hinsichtlich des Flüchtlingsabkommens als auch hinsichtlich der Beitrittsgespräche mit der Türkei."
Und weiter: "Gerade die Beitrittsgespräche, in denen die Fakten über die rechtsstaatliche Praxis in der Türkei auf den Tisch kommen, sind geeignet, Defizite und Fortschritte transparent zu machen. Hierdurch wird offensichtlich, was sich in der Türkei ändern muss. Der Abbruch der Beitrittsgespräche und des Dialogs hingegen würde die prowestlichen Kräfte in der Türkei entmutigen. Ebenso wie der misslungene Putschversuch würde ein solches Verhalten Erdogan, der nach Zementierung seiner Herrschaft strebt, in die Hände spielen."