Diskussion über Wuppertaler Weihnachtsmärkte "Ein Schlag vor den Kopf"
Wuppertal · Die Absicht der Stadt, vier Wuppertaler Weihnachtsmärkte auszuschreiben, sorgt für geharnischte Kritik des Einzelhandelsverbandes.
Ralf Engel, Geschäftsführer des Verbandes und Rechtsanwalt, hatte schon am 22. Juni, zur letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vor der Sommerpause, seine Position dargestellt. Gehör fand sie bei Politik und Verwaltung nicht. Engel macht seine juristische Auffassung deutlich: "Es muss nur dann ausgeschrieben werden, wenn die Stadt definitiv sagt, dass sie selbst in Zukunft die Weihnachtsmärkte veranstalten will.
Beispielsweise, um selbst Geld damit zu verdienen." Bei dem seit Jahrzehnten in Wuppertal üblichen Verfahren, dass eine Einzelhändlergemeinschaft (in Elberfeld die "IG1") den Weihnachtsmarkt ausrichtet, reicht nach Engels Rechtsauffassung eine "Marktfestsetzung" völlig aus: "Dann gibt es zwei oder drei Anbieter und die Stadt wählt einen aus. In Aachen mit seinem weit über die Grenzen hinaus bekannten Weihnachtsmarkt läuft das so."
Ralf Engel: "Dass die Stadt jetzt die Querelen um die Vertragsverlängerung in Sachen des Veranstalters für den Elberfelder 'Lichtermarkt' zum Anlass für diese völlig neue Rechtsposition nimmt, will mir nicht in den Kopf." Die "IG1", so der Verbandsgeschäftsführer weiter, habe ein komplett fertiges und ausfinanziertes Neu-Konzept für den "Lichtermarkt" inklusive aller aktuellen Sicherheitsanforderungen erarbeitet. Dass die Stadt sich jetzt auf die angeblich unbedingt nötige EU-Ausschreibung versteift, ist für Engel "ein Schlag vor den Kopf und eine Entscheidung gegen den Einzelhandel."
Wie ist es überhaupt soweit gekommen? Engel ist ratlos: "Was da bei der Stadt passiert ist, als die 'IG1' ihr neues Konzept vorgestellt hat, weiß ich nicht. Ich bekomme keine Antworten."
Was nun? Die "IG1" wird sich wohlmöglich an der EU-weiten Ausschreibung beteiligen, um "ihren" Elberfelder Weihnachtsmarkt doch noch realisieren zu können. Aber die Zeit drängt: "Die Buden für 2017 werden jetzt gezimmert. Wie ein Weihnachtsmarkt-Leistungskatalog rechtzeitig entstehen soll, ist mir ein Rätsel. Die absolute Image-Katastrophe wäre ja, wenn es 2017 gar keinen Weihnachtsmarkt gäbe", sagt Ralf Engel.
Angst vor rechtlichen Folgen hat der Rechtsanwalt jedenfalls nicht: Auch gegen das Ergebnis einer kompletten Ausschreibung gebe es Rechtsmittel. Dass die Stadt plötzlich unbedingt glaube, "alles bis aufs Komma juristisch wasserdicht machen zu müssen", ist für ihn nicht nachvollziehbar. Das gesamte Handeln einer Stadtverwaltung sei vom Ausschöpfen zahlloser Ermessensspielräume geprägt — früher und heute auch.
Ralf Engel hätte sich — mit Blick auf Weihnachten 2017 — etwas ganz anderes von der Stadt gewünscht: "Große Unterstützung für die Elberfelder Händler als Belohnung für drei Jahre B7-Sperrung und den Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren als Dankeschön für all die Geduld."
